BGH: Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Publiziert am 14. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 9Beschlüsse vom 22. Januar 2013 – 1 StR 232/12, 233/12 und 234/12: Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitiger rechtskräftiger Freiheitsstrafen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (1 StR 234/12). Weiterlesen →

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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten

Publiziert am 13. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 10Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart wurde. Weiterlesen →

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Offenlegung und Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf

Publiziert am 12. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

CIMG8631In M&A Transaktionen verständigen sich die Beteiligten abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsmechanismen auf ein auf den jeweiligen Kaufvertrag zugeschnittes Gewährleistungs- und Garantieregelwerk. Die Regeln über Aufklärungspflichten erfahren hiernach erhebliche Modifikationen. Mehr hierzu finden Sie in nachfolgenden Beitrag, erschienen in der NZG 2012, 841.  Der  Verlag C.H.Beck oHG hat die kostenfreie Veröffentlichung mittels dem hier hinterlegten Link freundlicherweise autorisiert.

 

 

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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Publiziert am 12. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 8Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 –

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Weiterlesen →

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DIHK: Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette

Publiziert am 11. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 7Die EU-Kommission hat am 31.01.2013 die Konsultation zum „Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel“ eingeleitet. Mit den dort aufgeworfenen Fragen will sie das Ausmaß unlauterer Handelspraktiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft ermitteln. Auch Selbstregulierungsinstrumente und nationale Regelungen werden untersucht. Weiterlesen →

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FCPA: The Bribery Act in 2012: a Year for Transition

Publiziert am 8. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 6The past year has been one of transition for the UK Bribery Act and the Serious Fraud Office (SFO). The transitions began with the appointment of David Green QC, as Director of the SFO. Green’s appointment brought a different focus to the SFO regarding the enforcement of the Bribery Act. At the start of his four-year term David Green released a statement to the press in which he said, in part, “The SFO is here to stay. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Publiziert am 6. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 4Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

Publiziert am 4. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

IMG_1205Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Publiziert am 1. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

IMG_1203Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

Publiziert am 30. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

IMG_1200Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss. Weiterlesen →

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