Das neue chinesische Marken-Gesetz

Publiziert am 14. November 2013 von Nietzer Wolf M.

CIMG8257Autor: Frau Dr.Ying Liu, Nietzer & Häusler.

Am 30.08.2013 wurde das dritte Amendement des chinesischen Marken-Gesetzes erlassen. Das neue Marken-Gesetz wird am 01.05.2014 in Kraft treten. Das neue chinesische Marken-Gesetz erweitert die Form einer Marke, vereinfacht den Antrag, legt die konkrete Frist für die Bearbeitung, Prüfung bzw. Genehmigung fest und verschärft die Strafe im Fall von Verletzungen.

Teil I. (Teil 2 erscheint in einem gesonderten Blogeintrag) 

1. Stimme als Marke, Art. 8

Eine Stimme bzw. eine Kombination aus einer Stimme, Schriftzeichen, Bildern, Buchstaben, Zahlen und/oder dreidimensionale Grafik darf jetzt auch als eine Marke in China registriert werden, soweit diese Stimme signifikant ist. Weiterlesen →

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BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Publiziert am 11. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 7Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.  Weiterlesen →

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Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?

Publiziert am 6. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 6Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war. Nicht „in der Art“, wie sie der Gläubiger zu beanspruchen hat, erfolgt auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung. Weiterlesen →

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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

Publiziert am 4. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 5Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Publiziert am 1. November 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unteFall 4r anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden. Weiterlesen →

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Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

Publiziert am 30. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 3Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. Weiterlesen →

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Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Publiziert am 28. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 2Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

Publiziert am 25. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Fall 1Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen →

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Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern

Publiziert am 23. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Der BundesArt 14gerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Weiterlesen →

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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Publiziert am 21. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 13Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Weiterlesen →

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