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Schlagwort-Archive: Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken
FCPA: China Joins the International Fight against Corruption
China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Compliance China, Gesellschaftsrecht China
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How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to … Weiterlesen
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UK – Law: Gerichtlich implizierte Klauseln im Rahmen von Gesellschaftsverträgen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Court of Appeal im Fall Cream Holdings Ltd v Davenport hatte das Gericht die Satzung der Gesellschaft dahingehend ausgelegt, dass der in der Satzung geregelte Transfer von Gesellschaftsanteilen des ausscheidenden Geschäftsführer nicht dazu führt, … Weiterlesen
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Corporate Governance in der VR China:
Neue Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften Center of East Asian and Pacific Studies Trier University, Germany Weiterlesen -> Corporate Governance VR China, 18.04.2012
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BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle
Hier finden Sie das DIHK-Rundschreiben an den DIHK-Rechtsausschuss zur Kenntnis und dem entsprechenden weiterführenden Link. IHK – BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle
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Die Haftung der Gesellschafter bei nicht vollständig geleisteter Einlage nach dem chinesischen Unternehmensgesetz
Das chinesische Unternehmensgesetz schreibt vor, dass der Gesellschafter für die Überschuldung der GmbH in dem Umfang haftet, indem er seinen Nennbetrag nicht voll eingezahlt hat. Falls mehrere oder alle Gesellschafter ihre Einlage nicht vollständig geleistet haben, stellt sich die Frage, … Weiterlesen
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Nicht zu fassen: Berufungseinlegung vom Oberlandesgericht als unzulässig verworfen
Man sollte es nicht glauben: Unterzeichnung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht, mit welchem Berufung eingelegt werden sollte, wurde mit „i.A.“ und zudem unleserlich unterschrieben (evtl. vom Sekretariat). Das OLG hat – erwartungsgemäß – die Berufungseinlegung als unzulässig verworfen. Ein Lehrstück … Weiterlesen
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Unternehmensgründung in China FICE
100 %-Gründung eines Tochterunternehmens in China – insbesondere eines Handelsunternehmens (FICE) Ausländische Investoren können 100 % des eigenen Unternehmens in China gründen. Das ist die sogenannte „Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)“. Bei einer WFOE ist nach deren Tätigkeitsbereich zu unterscheiden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Unternehmensgründung China
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Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge
Ende Juni 2011 wurden die Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge von dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Chinesischen Handelsministerium zusammen veröffentlicht (ratifiziert). Die Musterklauseln wurden von Rechtsexperten der beiden Länder zusammen erstellt und sollen die Unternehmensgründung … Weiterlesen
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Nietzer & Häusler goes EAST.
NIETZER & HÄUSLER .Wirtschaftskanzlei erweitert ihre internationale Beratungskompetenz (US-Recht und UK-Recht) um den Bereich China und stellt in China studierte Chinesische Juristin mit Anwaltsexamen ein, die zudem auch für die in Planung befindliche Kooperation mit einer chinesischen Anwaltskanzlei zuständig sein … Weiterlesen
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