Schlagwort-Archive: USA Recht

Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

Publiziert am 31. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –

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Unwirksame Satzungsklausel

Publiziert am 29. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Publiziert am 18. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

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Foreign Partnership Enterprise

Publiziert am 1. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Schon 2007 ist das Partnergesellschaftsgesetz Chinas in Kraft getreten. 2009 und 2014 wurden noch zwei weitere Verordnungen erlassen. Die beiden Verordnungen beantworten die Fragen, ob die Gründung eines Foreign Partnership Enterprise (FPE) möglich ist und wie ein FPE eingetragen wird.

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BAG zur Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

Publiziert am 24. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 (Az. 1 AZR 257/13) lässt aufhorchen. Ob ein Paradigmenwechsel ansteht, kann noch nicht beurteilt werden.

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Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

Publiziert am 20. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung … Weiterlesen →

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Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt.

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

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Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

Publiziert am 6. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden.

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Geschäftsführungswiderruf in Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

Publiziert am 3. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Urteil des Obersten Chinesischen Gerichts vom 11.06.2014, Az.: (2014)民四终字第20号, originaler Urteilstext abrufbar unter: http://pkulaw.com/fulltext_form.aspx?Db=pcas&Gid=120636635&keyword=&EncodingName=&Search_Mode= In einem Rechtsstreit eines WFOE aus Fujian im Südwesten China gegen seine einzelne Investorin – eine in Singapur registrierte AG – beantwortet das Oberste Chinesische Gericht … Weiterlesen →

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