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Schlagwort-Archive: Nietzer&Häusler
China: Compliance und der Rio Tinto Fall
Am 29.03.2010 hat das erste Volksgericht Shanghai Mittelstufe ein Urteil gefällt, dass der Australier, Herr Shitai Hu, wegen der Straftat „Annahme von Bestechungsgeldern von nicht staatlichem Personal“ und „Verletzung von Geschäftsgeheimissen“ schuldig ist. Er wurde somit zu einer Freiheitstrafe und … Weiterlesen
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FCPA: China Joins the International Fight against Corruption
China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the … Weiterlesen
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How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to … Weiterlesen
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UK – Law: Gerichtlich implizierte Klauseln im Rahmen von Gesellschaftsverträgen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Court of Appeal im Fall Cream Holdings Ltd v Davenport hatte das Gericht die Satzung der Gesellschaft dahingehend ausgelegt, dass der in der Satzung geregelte Transfer von Gesellschaftsanteilen des ausscheidenden Geschäftsführer nicht dazu führt, … Weiterlesen
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Corporate Governance in der VR China:
Neue Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften Center of East Asian and Pacific Studies Trier University, Germany Weiterlesen -> Corporate Governance VR China, 18.04.2012
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BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle
Hier finden Sie das DIHK-Rundschreiben an den DIHK-Rechtsausschuss zur Kenntnis und dem entsprechenden weiterführenden Link. IHK – BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle
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Die Haftung der Gesellschafter bei nicht vollständig geleisteter Einlage nach dem chinesischen Unternehmensgesetz
Das chinesische Unternehmensgesetz schreibt vor, dass der Gesellschafter für die Überschuldung der GmbH in dem Umfang haftet, indem er seinen Nennbetrag nicht voll eingezahlt hat. Falls mehrere oder alle Gesellschafter ihre Einlage nicht vollständig geleistet haben, stellt sich die Frage, … Weiterlesen
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Compliance – Empfehlungen auch für mittelständische Familienunternehmen
Compliance: 10 Thesen für die Unternehmenspraxis. Da NIETZER & HÄUSLER zunehmend mit dem Thema Compliance befasst ist bzw. mandantenseitig wird , sprich der Sensibilisierung von Unternehmen in diesem Bereich, oftmals auch ausgelöst durch Forderungen der deutschen (Groß)Industrie, und diesbezüglich notwendiger … Weiterlesen
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Nicht zu fassen: Berufungseinlegung vom Oberlandesgericht als unzulässig verworfen
Man sollte es nicht glauben: Unterzeichnung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht, mit welchem Berufung eingelegt werden sollte, wurde mit „i.A.“ und zudem unleserlich unterschrieben (evtl. vom Sekretariat). Das OLG hat – erwartungsgemäß – die Berufungseinlegung als unzulässig verworfen. Ein Lehrstück … Weiterlesen
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NIETZER & HÄUSLER: Arbeitsrecht
Nietzer & Häusler berät und begleitet ihre Mandanten umfassend in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. So betreut Nietzer & Häusler Unternehmen und Unternehmensgruppen bzw. deren Geschäftsführungen und Personalabteilungen in ihrem arbeitsrechtlichen Tagesgeschäft von der Begründung des Arbeitsverhältnisses durch … Weiterlesen
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