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Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER
BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Altersversorgung, Betriebsrente, Betriebszugehörigkeit, Bundesarbeitsgericht, Diskriminierung wegen Alters, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Versorgungsordnung, Wartezeitregelung
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Amendement des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes vom 28.12.2012 betreffend Arbeitnehmerüberlassungsrecht in der Volksrepublik China
Der ständige Ausschuss des Volkskongresses China hat zugunsten der Leiharbeitnehmer die Regelungen über Arbeitnehmerüberlassungen in dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz geändert. Die in China angesiedelten ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassungen von einer Verleihagentur erhalten, sollen wegen Compliance die neuen Regelungen berücksichtigen.
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvertragsgesetz, China, compliance, Geldstrafe, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Sonderlizenz, Volkskongress
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BGH: Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Beschlüsse vom 22. Januar 2013 – 1 StR 232/12, 233/12 und 234/12: Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bankrott, Bundesgerichtshof, Freiheitsstrafe, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schuldsprüche, Steuerhinterziehung
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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten
Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China, Gesellschaftsrecht, Käufer, Klage, Lieferant, NIETZER & HÄUSLER, Vertragsverletzung, Zivilprozessgesetz
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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beauftragung Fremdunternehmer, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Landwirt, Maschinenschaden, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, werkvertragliche Fürsorgepflicht
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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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Verschlagwortet mit Ausfall eines Internetanschlusses, Bundesgerichtshof, DSL-Anschluss, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Offshore Voluntary Disclosure Initiave, Schadensersatz, Telekommunikationsrecht
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine … Weiterlesen
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