Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER

Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Publiziert am 24. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Der BGH hält weiterhin die Anforderungen einer Kennzeichnung von redaktionellen Beiträgen in der Presse einerseits und Werbung andererseits hoch. Werbemaßnahmen müssen danach eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden, selbst ein „sponsored by“ reicht hierzu nicht aus. Der BGH hat vielmehr am … Weiterlesen →

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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!

Publiziert am 20. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite … Weiterlesen →

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Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil II

Publiziert am 18. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Fortsetzung zu Teil I. – Veröffentlicht am 14.02.2014 Teil II. Haftung, Art. 48 ff. a. Personenschaden, Art. 49 Im Falle eines Personenschadens sind medizinische Behandlungskosten, Krankpflegekosten, Transportkosten sowie andere zum Zweck Heilung entstandenen angemessenen Kosten zu ersetzen. Hierzu zählt auch … Weiterlesen →

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Das chinesische Verbraucherschutzgesetz – Zweites Amendment – Teil I

Publiziert am 14. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Teil I. Am 15.03.2014 wird das neue modifizierte Verbraucherschutzgesetz in Kraft treten. Das chinesische Verbraucherschutzgesetz wurde im Jahre 1993 erlassen und ist seitdem erst zweimal modifiziert worden. In diesem zweiten Amendement wurde die Haftung der gefälschten und der mangelhaften Produkte … Weiterlesen →

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Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen

Publiziert am 3. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der In-solvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn … Weiterlesen →

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Publiziert am 31. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“

Publiziert am 29. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Publiziert am 27. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen →

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Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz … Weiterlesen →

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Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

Publiziert am 16. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher … Weiterlesen →

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