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Schlagwort-Archive: China
China: Änderung betreffend Gerichtsstand für ausländische Investoren
Der ständige Ausschuss des chinesischen nationalen Volkskongresses (die chinesische Legislative) hat am 31.08.2012 ein Amendement zu dem chinesischen Zivilprozessgesetz erlassen. Dieses Amendement wird am 01.01.2013 in Kraft treten. Eine Änderung betreffend den Gerichtsstand ist für ausländische Investoren wichtig: Art. 26 … Weiterlesen
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China: Gerichtlicher v. außergerichtlichem Vergleich nach der chinesischen Zivilprozessordnung
Die chinesischen Prozessparteien A und B haben in der Berufungsinstanz einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, woraufhin Partei B ihren Antrag zur Berufung zurückgezogen hat. Das zuständige Gericht erließ hierzu einen Beschluss.
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China Rechtsnews
Die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) erließ am 27.07.2012 die Bestimmungen über die wichtigen Fragen der Umsetzung von Maßnahmen zur Verwaltung des Wertpapier Investments in China durch qualifizierte, ausländische und institutionelle. Diese neuen Bestimmungen zeigen, wie die Regierung die Investitionen von qualifizierten, … Weiterlesen
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China-Recht: News
Gefahrübergang beim Kauf nach dem chinesischen Vertragsgesetz und der neuesten richterlichen Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts Der Gefahrübergang der Kaufsache im chinesischen Recht richtet sich in erster Linie nach Parteiautonomie. Das heißt, dass die Vertragsparteien selbst übereinstimmen können, wer wann … Weiterlesen
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China: Ministeriums-Bekanntmachung betreff Investitionen chinesischer Firmen im Ausland
Am 29.06.2012 haben 13 Ministerien der chinesischen Zentralregierung zusammen eine Bekanntmachung betreffend Ermutigung und Führung der aktiven Investitionen von privaten chinesischen Unternehmen ins Ausland veröffentlicht. Die wichtigsten Ministerien sind nachfolgend aufgeführt:
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China: Compliance und der Rio Tinto Fall
Am 29.03.2010 hat das erste Volksgericht Shanghai Mittelstufe ein Urteil gefällt, dass der Australier, Herr Shitai Hu, wegen der Straftat „Annahme von Bestechungsgeldern von nicht staatlichem Personal“ und „Verletzung von Geschäftsgeheimissen“ schuldig ist. Er wurde somit zu einer Freiheitstrafe und … Weiterlesen
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China Law: Auflösung einer 50/50 Gesellschaft wegen Deadlock
Das chinesische Oberste Gericht hat eine aktuelle Entscheidung betreffend Deadlock in Gesellschaften veröffentlicht. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für Joint Venture, insbesondere solche Joint Venture, die mit 50% zu 50% Beteiligungen von ausländischen und chinesischen Investoren gegründet worden ist. Nach … Weiterlesen
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FCPA: China Joins the International Fight against Corruption
China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the … Weiterlesen
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How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to … Weiterlesen
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Corporate Governance in der VR China:
Neue Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften Center of East Asian and Pacific Studies Trier University, Germany Weiterlesen -> Corporate Governance VR China, 18.04.2012
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