Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Publiziert am 12. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft.

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BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Publiziert am 25. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

Publiziert am 14. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. 

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BGH: Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Publiziert am 14. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Beschlüsse vom 22. Januar 2013 – 1 StR 232/12, 233/12 und 234/12: Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Publiziert am 6. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

Publiziert am 4. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Publiziert am 1. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

Publiziert am 30. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

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Rechtsboard: Insolvenzantrag: Untaugliches Mittel zum Forderungseinzug

Publiziert am 22. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die … Weiterlesen →

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