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Schlagwort-Archive: BGB
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGB, BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kaufvertrag zwischen Unternehmen, Nacherfüllung, NIETZER & HÄUSLER, Sachmängelhaftung, Schadensersatzansprüche, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung), … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, Forderungspfändung, Insolvenzanfechtung, NIETZER & HÄUSLER, tarifliche Ausschlussfristen, Zwangsvolstreckung
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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BAG, BGB, Bundesarbeitsgericht, Fortbildungskostenfalle, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Reisekosten, Vertragsklauseln, Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken, ZPO
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