Archiv der Kategorie: NIETZER . Rechtsanwälte

Anordnung von Auslandsdienstreisen

Publiziert am 27. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 6.9.2017, 4 Sa 3/17, entschieden, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt sei, den Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen zu schicken.

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Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen

Publiziert am 22. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen.

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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen

Publiziert am 20. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs.

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Neufassung von Gesellschaftsverträgen

Publiziert am 15. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert.

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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Publiziert am 13. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen →

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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Publiziert am 8. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen →

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Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Publiziert am 6. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.

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BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Publiziert am 1. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen … Weiterlesen →

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Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer

Publiziert am 27. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt.

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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

Publiziert am 21. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

Mit einem am 24.01.2018 veröffentlichten Leitfaden zu den neuen, ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen will die Europäische Kommission die reibungslose Anwendung in der Europäischen Union erleichtern. Ergänzend werde ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten, heißt es in der … Weiterlesen →

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