Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

UG (haftungsbeschränkt) – persönliche Haftung des Geschäftsführers

Publiziert am 28. Februar 2014 von Nietzer Wolf M.

Aus in den letzten Jahren häufigem, praktischen Anlass weisen wir auf folgendes hin: Bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Sinne von § 5a GmbHG ist der Zusatz „haftungsbeschränkt“ in jedem Fall ausgeschrieben zu führen. Das gilt insbesondere für Briefbögen, Auftragserteilungen und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Publiziert am 2. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern

Publiziert am 23. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Publiziert am 21. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Publiziert am 25. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. 

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH: Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Publiziert am 14. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Beschlüsse vom 22. Januar 2013 – 1 StR 232/12, 233/12 und 234/12: Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht seine jetzige Ehefrau, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Publiziert am 6. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Rechtsboard: Insolvenzantrag: Untaugliches Mittel zum Forderungseinzug

Publiziert am 22. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

Publiziert am 19. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt.

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar