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Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.
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Verschlagwortet mit Forderungen, Gegenwert, Kartellrecht, NIETZER & HÄUSLER, Unternehmenseigenschaft, Versorgungsanstalt Bund und Länder
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.
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Verschlagwortet mit Axel Springer Verlag, Löschung der Marke "test", Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Stiftung Warentest, Streit, Wort-Bild-Marke
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankgeheimnis, Bankinstitut, Davidoff Parfüm, eBay, Europäischer Gerichtshof, Lizenznehmer, Markenfälschung, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER
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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dow Jones, Gesellschaftsrecht, Inhaberschuldverschreibung, Lehman Brothers Holdings Inc., Lehmann-Anleger, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatzklagen, US Investmentbank, Wertpapierhandelsgesetz
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Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme
Die Parteien streiten über die angebliche Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme. Der Kameramann Herbert Ernst hatte nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Kläger am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Internet, NIETZER & HÄUSLER, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Unterlassung, Urheberrecht, Verletzung Nutzungsrechte
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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Facebook, GEMA, Google, Haftung von File-Hosting-Diensten, Kontrolle Linksammlung, NIETZER & HÄUSLER, RapidShare, Twitter, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gesellschaftsrecht, Hard Rock Cafe Heidelberg, Hard Rock-Gruppe, Merchandise Artikel, NIETZER & HÄUSLER, Streit, Wettbewerbs- und Markenrecht, Wort- und Bildmarken
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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Mängelansprüche, NIETZER & HÄUSLER, Schwarzarbeit, Steuerpflicht, Umsatzsteuer, Verstoß, Werkleistungen
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Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, literarische Figuren, NIETZER & HÄUSLER, Pippi Langstrumpf, Schadensersatz, Urheberrechtlicher Schutz, wettbewerbsrechtliche Ansprüche
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