US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof
Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“
Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Medien- und Presserecht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Medien- und Presserecht, NIETZER & HÄUSLER, Persönlichkeitsrecht, Presseberichtserstattung, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verdachtsberichtserstattung
Schreib einen Kommentar
BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern
In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Ausgleichspflicht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Europäische Kommision, Kartellsenat, Kartellsünder, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich
Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler, Wettbewerbs- und Markenrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, HWG, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Zugabeverordnung
Schreib einen Kommentar
Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –
Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, IT-Recht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, EG-Datenschutz-Richtlinie, EUGH, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat
Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.04.2014 (III ZR 156/13) haftet der testierende Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern für bestimmte, in einem Wertpapierprospekt testierte Angaben.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Wertpapierprospektgesetz
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Haftung Wirtschaftsprüfer, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wertpapierprospektgesetz
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler, Wettbewerbs- und Markenrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wettbewerbs- und Markenrecht
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Deutsche Bank AG, Deutsche Postbank AG, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WpÜG
Schreib einen Kommentar
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Energierecht, Kaufrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Urheberrechtliche Nutzungsrechte, Urheberrechtsgesetz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Energierecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Energierecht, Energieversorgung, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar