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Archiv der Kategorie: Allgemein
Keine Marke „Fack ju Göthe“
Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist.
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Verschlagwortet mit "Fack Ju Göhte", Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, EUIPO, NIETZER . Rechtsanwälte, Unionsmarke, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG)
Seit dem 06.01.2018 haben Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien für das eigene Entgelt, das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und über die Höhe des Vergleichsentgelts.
Satzungsändernder Beschluss bei GmbH
Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden.
Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte
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Umwandlung von Gesellschaften in Europa
Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert.
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte
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THE IMPACT OF INDIA’S 18/25 CAP ON INDEMNITIES IN CROSS-BORDER M&A TRANSACTIONS
Article on India’s foreign exchange regulations (via American Bar Association, International Business Law Committee, to which NIETZER . Rechtsanwälte is a member to; Article by Majmudar & Partners, India). In 2016, the Reserve Bank of India amended India’s foreign exchange … Weiterlesen
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Mutterschutz auch für Fremdgeschäftsführerinnen und Minderheiten-Gesellschaftergeschäftsführerinnen
Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Der persönliche Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes wurde neu gefasst.
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Verschlagwortet mit Fremdgeschäftsführerinnen, Minderheiten-Gesellschaftergeschäftsführerinnen, Mutterschutzgesetz, Sozialgesetzbuch
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Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte.
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CORPORATE GOVERNANCE PRINCIPLES Germany
WORTH Reading ! Report by www.hermes-investment.com: „The following intends to assist German companies and their boards in understanding our views on these issues, while at the same time acknowledging the specific characteristics of the German two-tier board system and features … Weiterlesen
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BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft
Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- … Weiterlesen
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BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.
Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam:
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
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