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Archiv der Kategorie: Allgemein
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige … Weiterlesen
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Zahlungsfreiheit bzgl. des „registered capital“ seit 01.03.2014 in China
Am 01.03.2014 trat die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes in Kraft. Die Modifizierung betrifft die freie Kapitaleinzahlung. Demnach wurden nicht nur das Mindestkapital, sondern auch der gesetzlich festgelegte Einzahlungstermin abgeschafft, Art. 23, Art. 26, Art. 76, Art. 80 des chinesischen … Weiterlesen
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In eigener Sache
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat Herrn Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA, LL.M. am 17.06.2014 zum Mitglied für den Prüfungsausschuss „Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht“ vom 01.09.2014 bis 31.08.2018 bestellt.
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Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.
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Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der … Weiterlesen
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17.07.2014 Business Angel Kongress Baden-Württemberg
Weitere Informationen siehe hier: Flyer_BA14
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Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem … Weiterlesen
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Zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung … Weiterlesen
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ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP
Arbeitnehmer sollen Ihre Freizügigkeitsrechte effizienter und einfacher rechtlich durchsetzen können. Am 12. März 2014 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis (informelle Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission) zum Richtlinienvorschlag COM(2013) 236 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der
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