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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz
Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10).
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Online-Betriebsratswahl zulässig?
Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren … Weiterlesen
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Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.
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Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen.
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Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern
Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962.
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Störerhaftung: Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Suchergebnisse
Die sog. „Störerhaftung“ ist in letzter Zeit wieder häufiger diskutiert und in den Details umstritten. Als Störer auf Unterlassung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich („adäquat kausal“) … Weiterlesen
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Vorsicht bei Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website, strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind nicht zu unterschätzen
Ein neues Urteil des OLG Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) zeigt, dass Kundenbewertungen nicht bedenkenlos auf der eigenen Website eingebunden werden können. Denn: Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein. Diese Werbung fällt dann … Weiterlesen
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Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt: Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkürzung einer Befristung; BAG 14.12.2016 – 7 AZR 49/15
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Noch ungeklärt: Privates Surfen während der Arbeitszeit
Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit im Internet. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf geprüft und eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Fälle dieser Art häuften sich in der Vergangenheit und das … Weiterlesen
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Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren
Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt.
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Verschlagwortet mit BGH vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16
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