Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Non Disclosure Agreement für Startups

Publiziert am 10. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Hier finden Startups eine engl.sprachige / angloamerikanischen Rechtsstrukturen folgende Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Im Venture Capital Bereich orientieren sich rechtliche Dokumente zwischenzeitlich eng an US-Vorgaben der Private Equity Szene. Je nach involviertem Know-how, welches interessierten Investoren offengelgt werden soll sowie eigener Verhandlungsstärke, … Weiterlesen →

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Retention Agreement für Startups

Publiziert am 4. Januar 2014 von Nietzer Wolf M.

Bei Startups stellt sich oftmals die Frage, wie gute Mitarbeiter gewinnen oder halten, hat ein Startup in der Regel nicht die notwendigen finanziellen Mittel für marktgerechte Gehälter. Hier ein Link zu einem US. Retention Agreement (z.B. als Alternative zu Optionsmodellen … Weiterlesen →

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Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz … Weiterlesen →

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Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

Publiziert am 16. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher … Weiterlesen →

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Die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars anstelle einer E-Mail-Adresse im Impressum ist nicht ausreichend.

Publiziert am 13. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013 – 5 U 32/12Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Kontaktformular keine Adresse der elektronischen Post im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG darstellt und dieser auch nicht gleichwertig ist.  Eine E-Mail-Adresse … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% … Weiterlesen →

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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

Publiziert am 9. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer … Weiterlesen →

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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Publiziert am 6. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei … Weiterlesen →

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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

Publiziert am 4. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Publiziert am 2. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen →

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