Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt.

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

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Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

Publiziert am 6. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden.

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Geschäftsführungswiderruf in Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

Publiziert am 3. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Urteil des Obersten Chinesischen Gerichts vom 11.06.2014, Az.: (2014)民四终字第20号, originaler Urteilstext abrufbar unter: http://pkulaw.com/fulltext_form.aspx?Db=pcas&Gid=120636635&keyword=&EncodingName=&Search_Mode= In einem Rechtsstreit eines WFOE aus Fujian im Südwesten China gegen seine einzelne Investorin – eine in Singapur registrierte AG – beantwortet das Oberste Chinesische Gericht … Weiterlesen →

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Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im … Weiterlesen →

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„Handelsregister Plus“ in China

Publiziert am 30. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Das Handelsregister wurde nach dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes 1993 in China eingerichtet. 1994 wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die die Eintragung oder die Änderung ins Handelsregister regelt. Nun hat die Regierung eine weitere Verordnung erlassen.

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Publiziert am 30. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen →

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Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

Publiziert am 24. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt.

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Publiziert am 24. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Antidiskriminierung erscheint diese Tage wie eine Art „Never Ending Story“ der Rechtsprechung. Insbesondere das Thema Altersdiskriminierung und die vermeintlich gebotene, absolute Gleichbehandlung sämtlicher Mitarbeiter ohne Rücksicht auf deren Lebensalter und deren Betriebszugehörigkeit, werden von einer Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit gerichtlich … Weiterlesen →

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Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrentenanpassung ist von Interesse für Arbeitgeber. Es zeigt, dass es für Rügen von (ehemaligen) Arbeitnehmern hinsichtlich der Erhöhung von Betriebsrenten lohnend ist, auch auf die genauen Formalitäten zu achten. Hintergrund der Entscheidung … Weiterlesen →

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