Neue ICC-Regeln zur Korruptionsbekämpfung

Watch Out! Auszug aus einem aktuellen DIHK Rundschreiben: Die ICC als internationale Kammerorganisation hat neue Regeln zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Mehr Info hier Diese sollen als Selbstregulierung der Wirtschaft gegen nationale legislative Alleingänge oder internationale Rechtsinstrumente dienen. Weiterlesen

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VERBOT DES INTERNETVERKAUFS GRUNDSÄTZLICH UNWIRKSAM – EUGH

Eine Vertragsklausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für Vertragsprodukte ausschließt, stellt grundsätzlich eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkung dar. Weiterlesen

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Warnung vor Expo Guide und Fair Guide !

In letzter Zeit sind gehäuft Firmen kurz vor Messen von „inoffiziellen Ausstellerverzeichnisfirmen“ wie Expo Guide und Fair Guide angeschrieben worden. Die Schreiben erwecken den (bewußt täuschenden) Eindruck als ob sie vom Messeaussteller stammen und die Korrektur bzw. Aktualisierung von Daten dieser Firmen für das Messeausstellerverzeichnis gewünscht wird. Wird das Formular ausgefüllt, ohne das es aufmerksam durchgelesen wird, was in „Eifer des Gefechts“ und vor Messen vorkommen kann, hat die Firma ein 3 Jahres-Abo für ein nutzloses Ausstellerverzeichnis unterschrieben. Ihr werden dann unerwartet Kosten von jährlich Euro 1.181 und ein Gesamtschaden für die drei Jahre in Höhe von ca. 3.543  Euro abverlangt. Die Ausstellerverzeichnisfirmen haben bezeichnenderweise – und das sollte stutzig machen –  ihren Sitz im Ausland, Mexico und Slowakei. Es wird die Anwendung des jeweiligen vorgenannten ausländischen Rechts vereinbart. Zur Einziehung der Forderung wird dann eine Inkassogesellschaft in Zypern (!) beauftragt. Es wird bei Widerspruch unverhohlen mit Klage in der ausländischen Rechtsordnung gedroht. Wir halten die Forderungen für unberechtigt und raten dagegen vorzugehen und im übrigen nicht zu bezahlen. Bei Fragen zur Vorgehensweise im Einzelnen wenden Sie sich bitte in unserer Wirtschaftskanzlei an Herrn Rechtsanwalt Markou.

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NIETZER & HÄUSLER begrüsst Herrn Theodoros Markou . RECHTSANWALT

Herr Theodoros Markou ist insbesondere im Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und  Gesellschafts- und Handelsrecht tätig. Herr Markou hat die Fachanwaltskurse Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht (inkl. Steuerberatervorbereitungskurs) absolviert; die griechische Anwaltszulassung ist beantragt.

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Nietzer & Häusler goes EAST.

NIETZER & HÄUSLER .Wirtschaftskanzlei erweitert ihre internationale Beratungskompetenz (US-Recht und UK-Recht) um den Bereich China und stellt in China studierte Chinesische Juristin mit Anwaltsexamen ein, die zudem auch für die in Planung befindliche Kooperation mit einer chinesischen Anwaltskanzlei zuständig sein wird.

NIETZER & HÄUSLER 经济律师事务所 拓展国际咨询业务,除美国法和英国法外,提供中国法咨询,并聘用通过中国国家司法考试的中国籍员工负责与中国律师事务所合作业务。

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Pri­va­te-Equi­ty und Ma­nage­ment­be­tei­li­gun­gen

Managementbeteiligungen im Rahmen von Private-Equity-Transaktionen sind traditionell mit diversen steuerlichen Fallstricken verbunden. Das gilt insbesondere für die Einkommensbesteuerung der beteiligten Manager. Nach dem aktuellen Entwurf des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes drohen jetzt allerdings zusätzliche Risiken in Form von Schenksteuer-Belastungen.“ Nietzer&Häusler hält einen mit dieser Überschrift in Der Betrieb (DB vom 26.08.2011 , Heft 34, Seite 1888 – 1891) veröffentlichten Aufsatz für sehr lesenswer und aktuell für wichtig, so auf diesen Aufsatz hier im Blog verwiesen wird: Aufsatz DB 2011, Dr.C.Riedel

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Stellenangebot

Erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) halb- oder ganztags, ab sofort. Bewerbung inkl. Gehaltsvorstellung an Prof. Wolf M.Nietzer, persönlich/vertraulich.

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Deutsch – chinesischer (Wirtschafts) Anwalt (m/w) – Festanstellung – gesucht.

Wir bauen zusätzlich zu unserer US Expertise (seit 1995) evtl. auch noch chin. Expertise in Süddeutschland  auf, um deutschen Mittelständler (insbesondere aber unseren Mandanten) in China betreuen zu können und suchen zur Festanstellung daher dt. / chin. Anwalt (m/w) (chin. Nationalität in Verbindung mit chin. Anwaltsqualifikation und dt. Zusatzqualifikation oder nur dt. Anwaltsqualifikation, Details abhängig vom Lebenlauf / Ausbildung im besonderen; Schwerpunkt Unternehmensrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Vertragsrecht) für unsere Wirtschaftskanzlei; darüber hinaus suchen wir parallel eine Kooperation mit einer chin.Anwaltsanzlei in China. Weiterlesen
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Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen

Der Dt.Bundestag folgt der Auffassung des DIHK Rechtsausschusses. Gut so! Es muss der Überregulierung aus der EU, die zunehmend auch kleinere und mittlere Unternehmen trifft, Einhalt geboten werden.

Auszug aus dem Rechtsblog des Handelsblattes:
„Die Stellungnahmen aus Deutschland zu dem „Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“, das die EU-Kommission im April 2011 vorgelegt hat, sind (soweit ersichtlich) durchweg in der Sache ablehnend. Weiterlesen

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GmbH Gesellschaftsverträge ab und an überprüfen lassen.

Gemäß aktuellem Erbschaftssteuergesetz sollten in den GmbH Gesellschaftsverträgen die Zwangseinziehungsklauseln durch Zwangsabtretungsklauseln ersetzt oder ergänzt werden , denn im Falle der Einziehung von GmbH Anteilen werden die Vergünstigungen für Betriebsvermögen nicht gewährt. Lassen Sie also ab und an Ihre GmbH Gesellschaftsverträge überprüfen und den heutigen Zeiten anpassen.

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