Die Nutzung dieses FBI – Siegels alleine kann schon eine abschreckende Wirkung auf Urheberrechtsverletzer haben, es steht Ihnen zur Verwendung frei (mehr Info hierzu unter www.usa-recht.de) und solll laut FBI mit folgendem Text verwendet werden:
„The unauthorized reproduction or distribution of a copyrighted work is illegal. Criminal copyright infringement, including infringement without monetary gain, is investigated by the FBI and is punishable by fines and federal imprisonment.“
Am 29.03.2010 hat das erste
Volksgericht Shanghai Mittelstufe ein Urteil gefällt, dass der Australier, Herr Shitai Hu, wegen der Straftat „Annahme von Bestechungsgeldern von nicht staatlichem Personal“ und „Verletzung von Geschäftsgeheimissen“ schuldig ist. Er wurde somit zu einer Freiheitstrafe und Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitstrafe beträgt 10 Jahre.
Eine sehenswerte Webseite, die über die Entwicklungen am internationalen Rechtsmarkt, insbesondere im englischen und internationalen Anwaltsgeschäft, von neuesten Geschäftszahlen, bedeutenden Personalwechsel bis hin zu trendigen Managementthemen aus der Anwaltsbranche berichtet: http://www.thelawyer.com/
Richterliche Erläuterung für Kaufvertragsstreitigkeiten. Am 10.05.2012 hat das Oberste Chinesische Volksgericht eine richterliche Erläuterung zur Verurteilung der Kaufvertragsstreitigkeiten veröffentlicht. Diese richterliche Erläuterung tritt erst ab 01.07.2012 in Kraft und ist für alle Richter verbindlich. Mit dem Erlassen dieser Richtlinie ist die Meinung des chinesischen Gerichts bei einigen Meinungsstreitigkeiten über einen Kaufvertrag klar geworden. Das schafft eine Vorhersehbarkeit in der Praxis. Weiterlesen
Compliance im Mittelstand . CIM – mit Augenmaß © . NIETZER & HÄUSLER bietet unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ praxisorientierte Rechtsseminare / Workshops auch zur Thematik Compliance (Handlungsfelder und Umsetzung) , insbesondere für mittelständische Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer personellen und finanziellen Resourcen an. Internationale Compliance-Regeln (z.B. USA, UK, China), die von deutschen Unternehmen gegebenenfalls aufgrund ihrer globalen Aktivitäten oder weil sie mit Tochtergesellschaften im Ausland vertreten sind, beachtet werden müssen, können aufgrund der internationalen Anwaltszulassungen von Anwälten von NIETZER & HÄUSLER in diesen Ländern auf Wunsch berücksichtigt werden. Sprechen Sie uns auf unser CIM Programm an, wir können es auf Ihre Bedürfnisse zuschneiden.
Das chinesische Oberste Gericht hat eine aktuelle Entscheidung betreffend Deadlock in Gesellschaften veröffentlicht. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für Joint Venture, insbesondere solche Joint Venture, die mit 50% zu 50% Beteiligungen von ausländischen und chinesischen Investoren gegründet worden ist. Nach Art. 183 des chinesischen Unternehmensgesetzes kann der Gesellschafter eine Klage zur Auflösung der Gesellschaft Weiterlesen
Die Gründung einer Private Company nimmt üblicherweise DREI bis FÜNF Tage in Anspruch. Dazu müssen wir zunächst den vorgesehenen Firmennamen auf seine Eintragungsfähigkeit prüfen. Allerdings kann der Gründungsprozess zwischen VIERZEHN TAGEN und ZWEI MONATEN dauern, wenn der Namenswunsch anderen Behörden zur Genehmigung oder Prüfung vorgelegt werden muss. Weiterlesen
China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the Criminal Law, one of which … Weiterlesen
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to the patent law and the official fee shall be paid. The application documents can be submitted to the SIPO by post, by hand or can even be sent to the local representative offices of SIPO. Weiterlesen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Court of Appeal im Fall Cream Holdings Ltd v Davenport hatte das Gericht die Satzung der Gesellschaft dahingehend ausgelegt, dass der in der Satzung geregelte Transfer von Gesellschaftsanteilen des ausscheidenden Geschäftsführer nicht dazu führt, dass die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer die Finanzlage völlig offen legen muss. Vielmehr sei die Satzung diesbezüglich so zu interpretieren, dass mit dem vereinbarten Transfer der Anteile auch die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers vereinbart sei. Weiterlesen
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