KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH

Die EU-Grundrechtecharta hindert die Europäische Kommission nicht, die Union vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage auf Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Kartellbestimmungen zu vertreten. Dies entschied der EuGH in einem Urteil vom 6. November 2012 (Rs. C-199/11). Weiterlesen

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BGH-Urteil zum Filesharing

Eltern haften bei Belehrung nicht http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-zum-Filesharing-Eltern-haften-bei-Belehrung-nicht-1750863.html

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Nietzer & Häusler . In eigener Sache . Social Media

Nietzer & Häusler – Wirtschaftskanzlei mit Kompetenzen im Deutschen Recht, US-Recht, UK-Recht und Chinesischen Recht ist auf allen Social Media Kanälen vertreten: Blogs (usa-recht.de / nietzer.info), Facebook Firmenseite, Twitter (Firmenrecht / USARecht). Linkedin, Xing. Seit kurzem ist die neue Webseite online, dreisprachig (englisch/chinesisch/deutsch), demnächst kann zudem der Nietzer Law App im Apple Store herunter geladen werden.

 

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Kurzinfo: Weitere unternehmensrechtliche Informationen finden Sie seit kurzem auch auf der Nietzer & Häusler – Facebookseite

Eine Firmen-Facebookseite und die dortigen aktuellen Informationen  können Sie in Ihren Newsfeed bzw. Ihre laufenden Neuigkeiten durch Anklicken des “Seite gefällt” Button einbinden.

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Bundesgerichtshof vom 17.10.2012/Kauf- und Mangelrecht

 
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden und somit klargestellt, dass die aufgrund des Urteils Weiterlesen

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NIETZER & HÄUSLER auf der Global Connect zum Thema Chinesisches Vertragsrecht

Titel Chinesisches Vertragsrecht und Verhandlungskultur
Zeit / Raum 15.11.2012, 13:00 – 14:00 Uhr
C 7.1.2
Referent Frau Dr. Jing Liu, Nietzer & Häusler Rechtsanwälte
Veranstalter IHK Heilbronn

 

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Pressemeldung zur 32.Verleihung des Wirtschaftsjuniorenpreises an der Hochschule Heilbronn

Brücke zur Wirtschaft

Schon zum 32. Mal wurde der Wirtschaftsjuniorenpreis verliehen

Bei der diesjährigen Verleihung konnten sich insgesamt gleich vier Preisträger über eine Auszeichnung freuen. Auf dem Campus Heilbronn der Hochschule Heilbronn wurden vor rund 150 Gästen vier herausragende wissenschaftliche Abschlussarbeiten geehrt. „Wir wollen mit dem Wirtschaftsjuniorenpreis ganz bewusst die Verbindung von Hochschule und Wirtschaft stärken“, sagt Gerda Schmauser, Ehrenvorsitzende des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken beim Pressegespräch.

Schwere Entscheidung

Wolf Michael Nietzer, Vorsitzender des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken erklärt: „Es fiel uns schwer eine Entscheidung zu fällen, jede Arbeit ist Weiterlesen

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AHK China Newsletter

China Press Monitoring Service

Read more: AHK Ausgabe 37-2012

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Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine gesetzliche Haftungsbeschränkung für eine Leistungsstörung im deutschen BGB. Weiterlesen

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China: Gebührenabschaffung bei Import und Export

Das chinesische Finanzministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission haben gemeinsam beschlossen, die Gebühr für die zollamtliche Überwachung der Importe und Exporte seit dem 01.10.2012 abzuschaffen. Weiterlesen

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