EuGH bestätigt 38 Mio-EUR-Buße wegen Siegelbruchs

Publiziert am 28. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Als Mitglied des DIHK-Rechtsausschusses wollen wir Sie über ein DIHK Rundschreiben informieren, welches allgemein für Versiegelungen im Rahmen von Durchsuchungen von Firmen lesenswert ist – Obacht geben, länger leben. Siegelbruch ist KEIN Kavaliersdelikt.

Der EuGH hat am 22.11.2012 bestätigt, dass die Geldbuße in Höhe von 38 Millionen EUR gegen EON wegen Siegelbruchs im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Durchsuchung angemessen sei. Man will so die Abschreckungswirkung der Sanktion gewährleisten. Unternehmen sollten sich des erheblichen Risikos nur kleinster Verletzungen eines Siegels im Rahmen von Kartelluntersuchungen bewusst sein. Weiterlesen →

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Corporate Governance: Bewertungskriterien von Standard & Poor’s

Publiziert am 28. November 2012 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER ist Mitglied der American Bar Association / Corporate Governance Committee und hat in dieser Eigenschaft zwei Dokumente von Standard & Poor’s erstellt. Anhand des im ersten Dokument aufgeführeten Kriterienkataloges bewertet Standard & Poor’s im Rahmen seiner Ratings Services Management und Governance von Untenehmen, und spielt insoweit auch eine Rolle bei der Erstellung von Ratings für Firmen im Kapitalmarkt. Weiterlesen →

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

Publiziert am 27. November 2012 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10

Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe ….. Weiterlesen →

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BAG entscheidet: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Publiziert am 26. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Der Arbeitnehmer ist zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag verpflichtet, wenn nicht eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung dem entgegensteht.

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UK-Law: Geschäftsführender Gesellschafter

Publiziert am 24. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Wenn die Rechte des Gesellschafters mit den Pflichten des Geschäftsführers kollidieren

Die Positionen als Gesellschafter auf der einen Seite und Geschäftsführer auf der anderen Seite lassen sich im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht so einfach trennen; so lässt beispielsweise das Handeln in der Funktion als Gesellschafter nicht die Verpflichtungen des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft nach dem Gesetz obsolet werden und vice versa. Weiterlesen →

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Visa-Antragsverfahren für China ändert sich

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Meldung der IHK Heilbronn-Franken 20.11.2012: Die chinesischen Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Annahme von Visaanträgen, die Erhebung der Visagebühr, die Rücksendung der Reisepässe und die telefonischen Anfragen an die externen Dienstleister „Chinese Visa Application Service Center“ auslagern. Für weitere Informationen wie Antragsbestimmungen, Öffnungszeiten, Terminvereinbarung und Kontaktnummer stehen die zuvor genannten Chinese Visa Application Service Center zur Verfügung.  Frau Dr.Liu von Nietzer&Häusler kann Ihnen im übrigen bei unternehmensrechtlichen Themen in China von Heilbronn aus assistieren.

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PRESSEMELDUNG Juve Ranking NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Der renommierte JUVE Verlag hob in seinem am 20.11.2012 erschienenen jährlichen und immer mit Spannung erwarteten Handbuch Deutsche Wirtschaftskanzleien 2012/2013 bei der Bewertung von NIETZER & HÄUSLER wie schon in den Vorjahren mit außergewöhnlich klaren Worten die internationale Ausrichtung, insbes. den US-Schwerpunkt ( neben dem China Bereich seit 2011) hervor, im übrigen den Bereich Firmenverkauf sowie Unternehmensrecht / Gesellschaftsrecht im allgemeinen. Eine vergleichbare Beschreibung zum Bereich US-Recht findet sich bei keiner anderen Wirtschaftskanzlei dieser Ausrichtung im Bundesvergleich. Beim generellen Ranking lies NIETZER & HÄUSLER im übrigen wie im Vorjahr insbesondere im Bereich der IHK Heilbronn-Franken regionale Kanzleien eine Kategorie hinter sich.

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Chinesisches Gesellschaftsrecht

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Ist ein vom Board of Directors gefasster Beschluss wirksam?

Das Oberste Chinesische Gericht Beijing hat am 18.09.2012 eine Entscheidung zum Art. 22 Abs. 2 des chinesischen Unternehmensgesetzes als leitende Entscheidung Nr. 10 erlassen. Weiterlesen →

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FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN – KOMMISSION

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Am 14. November 2012 stellte die EU-Kommission nun doch einen Richtlinienvorschlag KOM(2012) 614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten vor (s. EiÜ 09/12). Dieser entspricht zum Großteil dem, was EU-Justizkommissarin Reding bereits in ihrer Rede Anfang Oktober angekündigt hatte (s. EiÜ 35/12). Weiterlesen →

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Insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff entfristet

Publiziert am 19. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Bitte beachten Sie, dass der Bundestag am 09.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen hat. Eine positive Fortführungsprognose schließt damit auch zukünftig eine Überschuldung aus. Weiterlesen →

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