Schlagwort-Archive: US-Unternehmensrecht

BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesfinanzhof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer

In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt.

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

Mit einem am 24.01.2018 veröffentlichten Leitfaden zu den neuen, ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen will die Europäische Kommission die reibungslose Anwendung in der Europäischen Union erleichtern. Ergänzend werde ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten, heißt es in der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, IT-Recht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Lidl und die olympischen Ringe

Der Einzelhändler Lidl darf weiterhin mit Fotos eines Grills werben, auf dem fünf runde Fleischpattys wie die olympischen Ringe angeordnet sind.

Veröffentlicht unter Allgemein, NIETZER . Rechtsanwälte, Wettbewerbs- und Markenrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Befristung im Profifußball

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Kündigungsgrund.

Nachdem ein Arbeitnehmer Kollegen u.a. in einer Email an seinen Vorgesetzten beleidigt („Low Performer“, „faule Mistkäfer“) und bedroht haben sollte, wurde er zu einem Personalgespräch geladen. Während des Gesprächs legte der Arbeitnehmer sein Smartphone offen auf den Tisch und zeichnete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte bei einem selektiven Vertriebsnetz

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen: C – 230/16, unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob es rechtmäßig ist, als Unternehmen seinen Vertragshändlern zu verbieten, die Produkte über Drittplattformen wie zum Beispiel Amazon oder ebay zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, Handelsrecht, Kaufrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Transparenzregister.

Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar