Schlagwort-Archive: eBay

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

Publiziert am 25. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Lizenznehmerin für „Davidoff“ Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen

Publiziert am 20. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar