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Archiv der Kategorie: Pressemeldung
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsplatz im Ausland, Beenigungskündigung, Betriebsbedingte Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Kündigungsschutzgesetz, Textilindustrie
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Das hat der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gesellschaftsrecht, Hard Rock Cafe Heidelberg, Hard Rock-Gruppe, Merchandise Artikel, NIETZER & HÄUSLER, Streit, Wettbewerbs- und Markenrecht, Wort- und Bildmarken
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Urheberrechtlichen Schutz literarischer Figuren
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, literarische Figuren, NIETZER & HÄUSLER, Pippi Langstrumpf, Schadensersatz, Urheberrechtlicher Schutz, wettbewerbsrechtliche Ansprüche
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.
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Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit
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BAG: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betriebsrat, Einsatz ohne zeitliche Begrenzung, Gesellschaftsrecht, keine Festanstellung, Leiharbeitnehmer, NIETZER & HÄUSLER, Zustimmungsverweigerung
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BAG: Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Agentur für Arbeit, Auswahlentscheidung, befristete Arbeitsverträge, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Tarifvertrag, Versetzungen
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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
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Verschlagwortet mit AGG, Benachteiligung, China, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Redakteur, Rundfunkanstalt, Schadensersatz, Weltanschauung
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BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, Beleidigung, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Haftung für Vorsatz, Mobbing, NIETZER & HÄUSLER, sexuelle Belästigung, Strafanzeige, Vertragliche Ausschlussklausel
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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.
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Verschlagwortet mit Betriebszugehörigkeit, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Kündigungsfrist, NIETZER & HÄUSLER, Ordentliche Kündigung
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