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Archiv der Kategorie: Pressemeldung
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Kläger bewarb sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Entschädigung, Haftung Arbeitgeber, NIETZER & HÄUSLER
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
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Verschlagwortet mit Auskunftserteilung, Namensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatzpflicht, Tippfehler Domains, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Zulässigkeit
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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anspruch auf Entgeltumwandlung, Arbeitgeber, Aufklärungspflicht, Beitragsbemessungsgrenze, betriebliche Altersversorgung, Bundesarbeitsgericht, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Revision, Schadensersatz
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„AGG-Hopper“ können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen
Wer sich als sog. „AGG-Hopper“ erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGG-Hopper, Arbeitgebergesetz, Diskriminierung, Entschädigung, Klage, Landesarbeitsgericht, Stellenanzeigen
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Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, Bundesarbeitsgericht, Leiharbeitsrichtlinie, NIETZER & HÄUSLER, Rechtsfolge, Sanktionen
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Bundesgerichtshof zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, elektronische Lernplattform, Lizenz, NIETZER & HÄUSLER, Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, Universitäten, Urheberrecht
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Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arbeitsrechtliche Folgen, Beendigung Arbeitsverhältnisse, Betriebskrankenkasse, BKK-Heilberufe, City-BKK, Düsseldorf, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schließung Krankenkasse, Stuttgart
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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, keine Passivlegitimation, Kündigungsschutzklage, NIETZER & HÄUSLER
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung ua. dann angefochten werden, wenn eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzanfechtung, Lohnzahlungen, NIETZER & HÄUSLER, Schwesterunternehmen, Widerklage
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