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Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betrugsvorwurf, Gesellschaftsrecht, Google, Internetrecht, NIETZER & HÄUSLER, Persönlichkeitsrechte, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Kennzeichen mit Bestandteil "VOLKS", Markenrecht, Markenverletzung, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, Unterlassung, Volkswagen
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Deutsches Patent- und Markenamt, Fernsehsender, Funksendungen, Gesellschaftsrecht, Internetvideorecorder, NIETZER & HÄUSLER, Nutzungslizenz, Urheberrecht
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BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Bundeskartellamt, Gesellschaftsrecht, Grauzementkartell, NIETZER & HÄUSLER, Preisverfall, Verfahrensverzögerung
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft.
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Verschlagwortet mit Abschluss Scheinvertrag, Bundesgerichtshof, fristlose Kündigung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kommunalpolitiker, NIETZER & HÄUSLER
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im … Weiterlesen
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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäischer Gerichtshof, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Nintendo DS, Raubkopien, Schadensersatz, Schutzrechte, Unterlassung, Urheberrecht, Videospiel-Konsole
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beauftragung Fremdunternehmer, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Landwirt, Maschinenschaden, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, werkvertragliche Fürsorgepflicht
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BGH: Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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Verschlagwortet mit Ausfall eines Internetanschlusses, Bundesgerichtshof, DSL-Anschluss, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Offshore Voluntary Disclosure Initiave, Schadensersatz, Telekommunikationsrecht
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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, bundesweite Werbung, Familienunternehmen, Gesellschaftrecht, NIETZER & HÄUSLER, Peek & Cloppenburg, Urteil
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