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Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.
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Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit
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Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dokumentation, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Strafverfahren, Verfahrensrüge, Verständigungsgespräche
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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.
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Verschlagwortet mit Europäischer Gerichtshof, Gesamtschuldner, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht, Kartellabsprachen, NIETZER & HÄUSLER, unionsrechtliche Geldbuße
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Urheberrechtsverletzung durch „Framing“ von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet.
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Framing, Gesellschaftsrecht, Internet, NIETZER & HÄUSLER, Nutzungsrechte, Urheberrecht, YouTube
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Lizenznehmerin für „Davidoff“ Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen
Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Davidoff Parfüm, eBay, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Produktfälschung, Zeugnisverweigerungsrecht
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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo „Hard Rock Cafe“ sowie dem Slogan „HELP THE PLANET“. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Domain, Gesellschaftsrecht, Hard Rock Cafe, Internetauftritt, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Schadensersatz, Unterlassungsklage
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BGH: Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
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Verschlagwortet mit BaFin, Bundesgerichtshof, DGAP, Gesellschaftsrecht, Marktmanipulation, NIETZER & HÄUSLER, Veräußerungsschaden, Verfahren gegen Daimler AG, Veröffentlichung Insiderinformationen
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BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.
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Verschlagwortet mit Aktionäre, Ausschüttung Gewinnanteil, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Bundesgerichtshof, Genussscheinbedingungen, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Vertragsabschluss
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BGH: Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.
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Verschlagwortet mit Berliner Bankkonsortium, Bundesgerichtshof, Freispruch, Gesellschaftsrecht, IBG, LBB, Manager, NIETZER & HÄUSLER, Untreue
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BGH: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäische Union, Framing, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrechtliche Zulässigkeit, YouTube
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