Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Publiziert am 30. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG)  verstoßen hat,  für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. 

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Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Publiziert am 28. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 21. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der … Weiterlesen →

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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Publiziert am 18. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

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MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT

Publiziert am 2. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag COM(2012) 131 für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die … Weiterlesen →

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ArbG Kiel: Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley

Publiziert am 28. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein weiteres Kuriosum „schmückt“ die vielfältige Rechtsprechung zur Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Das Arbeitsgericht Kiel hat einen Arbeitgeber verurteilt, das von ihm ausgestellte Arbeitszeugnis mit einem lachenden Smiley zu unterschreiben (Urteil vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13).

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Unzulässige Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Publiziert am 26. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Immer wieder führen Formulierungen und kleinere Details in Arbeitszeugnissen zum Streit über angeblich oder tatsächlich für unzulässig verwendete sogenannte „Geheimzeichen“. Das Gesetz (§ 109 Abs. GewO) regelt, dass Arbeitszeugnisse klar und verständlich formuliert sein müssen. Insbesondere darf ein Arbeitszeugnis keine … Weiterlesen →

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Überstunden – falsche Abrechnung kann Grund für fristlose Kündigung sein

Publiziert am 24. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (2 Ca 1793 a/13) streicht die Bedeutung richtiger Abrechnung von Arbeitsvergütung, insbesondere Überstunden, wieder einmal heraus. Es relativiert zudem die im Nachgang zu der Entscheidung „Emmely“ (BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09) … Weiterlesen →

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Wirksamer Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Strafanzeige

Publiziert am 17. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Bewegt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Drohung einer Strafanzeige zu einem Aufhebungsvertrag, kann das rechtmäßig sein. Dies gilt, sofern die betreffende Straftat in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und ein verständiger Arbeitgeber das Verhalten ernsthaft als Anlass … Weiterlesen →

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Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung mit „jungem Team“

Publiziert am 14. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Sucht ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung einen Mitarbeiter für die Tätigkeit in einem „jungen Team“, kann das ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen. Dies begründet ein Entschädigungsanspruch.

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