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Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit § 32 Abs. 1 BDSG, BAG Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 -, informationelle Selbstbestimmung
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Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App
Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Heilbronn, Betriebsrat, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Feedback, Mitbesetimmungsrecht, NIETZER & HÄUSLER, personenbezogene Daten, Smartphone-App, Unternehmensrecht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz
Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10).
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Nietzer & Häusler, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Haftung, innerer Zurechnungszusammenhang, NIETZER & HÄUSLER, privat, private Motivation, Sozialgericht, Unfall, Unfallversicherungsschutz, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verletzung
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Online-Betriebsratswahl zulässig?
Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Hamburg, Betriebsratswahl, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, elektronische Wahl, Internet, NIETZER & HÄUSLER, Online-Betriebsratswahl, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wahlverfahren
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Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.
Veröffentlicht unter AGG, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Betriebsratsmitglied, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Freistellung, Leiharbeiter, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt: Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkürzung einer Befristung; BAG 14.12.2016 – 7 AZR 49/15
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Noch ungeklärt: Privates Surfen während der Arbeitszeit
Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit im Internet. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf geprüft und eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Fälle dieser Art häuften sich in der Vergangenheit und das … Weiterlesen
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Noch ungeklärt: Wie verbindlich ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers?
§ 106 GewO lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit § 106 GewO, unbillige Weisung des Arbeitgebers
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Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.
Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.
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Verschlagwortet mit Erteilung eines Arbeitszeugnisses; LAG Hessen Aktenzeichen 8 Ta 456/16;
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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit BAG Urteil 6 AZR 705/15, Kündigungsfrist in der Probezeit, Manteltarifvertrag
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