Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.

Publiziert am 2. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam:

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BAG: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Absatz II 2 TzBfG (Vorbeschäftigungsverbot)

Publiziert am 14. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam.

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Wichtig für Arbeitgeber: Frühzeitig Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit erklären!

Publiziert am 7. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

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Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?

Publiziert am 4. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen →

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BAG aktuell: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit

Publiziert am 1. November 2017 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im … Weiterlesen →

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Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing-Betrug“

Publiziert am 23. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen. Da allerdings selbst den … Weiterlesen →

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BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!

Publiziert am 9. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, … Weiterlesen →

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Das BAG spricht wieder mit einer Stimme: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden!

Publiziert am 4. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte … Weiterlesen →

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Publiziert am 28. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang … Weiterlesen →

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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Publiziert am 26. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht … Weiterlesen →

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