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Archiv der Kategorie: Allgemein
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen
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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen
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Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung
Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.
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In eigener Sache: NIETZER®. Startup Lawyers® | American Service & German Efficiency
NIETZER® . unter seiner Marke Startup Lawyers® begleitet im deutschen und angelsächsischen Transaktions- und Gesellschaftsrecht Gründer von Startups bei ihren Überlegungen zur Gründung eines Unternehmens wie bei der Gründung selbst, Gründer und Investoren (wie z.B. Business Angels, Family Offices, Corporate … Weiterlesen
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BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen … Weiterlesen
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Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer
In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt.
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Standard-Erledigungsklausel im Zusammenhang mit einer Zahlungsvereinbarung
Folgende Erledigungsklausel kommt als gesonderte Klausel vor den üblichen Schussbestimmungen (wie etwa der Salvatorischen Klausel, dem Schriftformerfordernis, dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht) in Betracht: Die Parteien vereinbaren hiermit, dass mit Zahlung des unter Ziffer …. genannten Betrages sämtliche bestehenden … Weiterlesen
LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung kein Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht … Weiterlesen
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EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen
Mit einem am 24.01.2018 veröffentlichten Leitfaden zu den neuen, ab 25.05.2018 geltenden Datenschutzbestimmungen will die Europäische Kommission die reibungslose Anwendung in der Europäischen Union erleichtern. Ergänzend werde ein Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angeboten, heißt es in der … Weiterlesen
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