Archiv der Kategorie: Allgemein

(Unbegründete) Organhaftung und der (aussichtslose) Prozess der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

Publiziert am 27. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Würzburger Main Post vom 27.November 2010:  Die Güteverhandlung im Schadenersatz-Prozess der klagenden WVV GmbH ist erwartungsgemäß gescheitert, nun wird vor dem Würzburger Landgericht um 2,97 Millionen Euro gestritten. So viel Schadenersatz fordert die WVV von 18 Führungskräften, die an riskanten … Weiterlesen →

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Die IHK und das Bundesverwaltungsgericht

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Juni 2010 über die Klage eines IHK-Mitglieds gegen die IHK Kassel aufgrund der „Limburger Erklärung“ der hessischen Industrie- und Handelskammern entschieden. Dabei hat sich das Gericht grundsätzlich zum Inhalt, der Form und dem erforderlichen … Weiterlesen →

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Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2010: Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer … Weiterlesen →

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Bueroservice24 AG . Telefonservice . Geschäftsadressen

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Zweite Investorenrunde abgeschlossen: Startup  Bueroservice24 AG .  Telefonservice . Geschäftsadressen etc.; aufgrund Preis/Leistungsstruktur und exzellentem und personalisiertem Service wächst die Geschäftsidee eines personalisierten Telefonservice nebst Geschäftsadressen rasant. Bueroservice24-Flyer ;   siehe auch hier….

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KEINE EINIGUNG IM STREIT UM PATENTSPRACHEN – RAT

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Europäisches Recht: Es ist dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit nicht gelungen, den Sprachenstreit um den Verordnungsvorschlag zur Regelung der Übersetzung des Patents der EU zu lösen (s. KOM(2010) 350, EiÜ 35/10). Insbesondere Spanien und Italien beharrten auf der Ratssitzung am 10. … Weiterlesen →

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Mitbestimmung des Betriebsrates

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Wieviel Mitspracherechte ein Betriebsrat in Gehaltsfragen hat, ist heutzutage sicher nur noch durch eine entsprechende Anfrage beim Arbeitsrechtler möglich. Individuelle Lohngestaltung ist aber definitiv mitbestimmungsfrei, dies gilt insbesondere für die Gehaltshöhe. Solange eine gerechte Vergütungsverteilung erhalten bleibt, hat der Unternehmer … Weiterlesen →

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Faktische Geschäftsführung

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

OLG München: Tritt im Rahmen von Sanierungsbemühungen eine nicht zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellte Person nach außen auf, so ist diese Person nicht zwangsläufig als faktischer Geschäftsführer mit der sich daraus ergebenden Haftung als Geschäftsführer zu behandeln.  Die Grundsätze über … Weiterlesen →

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Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

BGH, Urteil vom 20. September 2010: Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforderlich ist, auf Anforderung zur Vermeidung von deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung deren … Weiterlesen →

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NIETZER & HÄUSLER . Wirtschaftskanzlei . Attorneys at Law (USA) . Notar – Neuer Blog zum Unternehmensrecht

Publiziert am 4. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Sehr geehrte Mandanten und registrierte Newsletters-Bezieher von NIETZER & HÄUSLER: NIETZER & HÄUSLER hat sich für das Medium Blog entschieden, um Ihnen zukünftig aktuelle und nützliche Informationen aus dem Bereich Unternehmensrecht einschließlich entsprechender Praxistipps und hilfreicher Hinweise zukommen zu lassen … Weiterlesen →

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Fakultativer GmbH-Aufsichtsrat

Publiziert am 19. Mai 2010 von Nietzer Wolf M.

Paragraf 93 III Aktiengesetz ist nicht auf die Mitglieder eines fakultativen (also nicht zwingend vorgegebenem) Aufsichtsrat einer GmbH anwendbar. Die Mitglieder haften daher nur, wenn eine Verletzung ihrer Überwachungspflicht zu einem eigenen Schaden der Gesellschaft führt. Es kommt nicht auf … Weiterlesen →

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