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Archiv der Kategorie: Allgemein
China-Recht: News
Gefahrübergang beim Kauf nach dem chinesischen Vertragsgesetz und der neuesten richterlichen Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts Der Gefahrübergang der Kaufsache im chinesischen Recht richtet sich in erster Linie nach Parteiautonomie. Das heißt, dass die Vertragsparteien selbst übereinstimmen können, wer wann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China, Chinesisches Recht, chinesisches Vertragsrecht, Unternehmenskauf in China
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China: Ministeriums-Bekanntmachung betreff Investitionen chinesischer Firmen im Ausland
Am 29.06.2012 haben 13 Ministerien der chinesischen Zentralregierung zusammen eine Bekanntmachung betreffend Ermutigung und Führung der aktiven Investitionen von privaten chinesischen Unternehmen ins Ausland veröffentlicht. Die wichtigsten Ministerien sind nachfolgend aufgeführt:
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Verschlagwortet mit Auslandsinvestitionen, Bekanntmachung, China, chinesicher Anwalt und Nieter & Häusler, chinesische Fimen in Deutschland, Chinesisches Recht
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FBI Siegel gegen Urheberrechtsverletzung
Die Nutzung dieses FBI – Siegels alleine kann schon eine abschreckende Wirkung auf Urheberrechtsverletzer haben, es steht Ihnen zur Verwendung frei (mehr Info hierzu unter www.usa-recht.de) und solll laut FBI mit folgendem Text verwendet werden: „The unauthorized reproduction or distribution … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Copyright, FBI, Urheberrecht
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Webseite The Lawyer
Eine sehenswerte Webseite, die über die Entwicklungen am internationalen Rechtsmarkt, insbesondere im englischen und internationalen Anwaltsgeschäft, von neuesten Geschäftszahlen, bedeutenden Personalwechsel bis hin zu trendigen Managementthemen aus der Anwaltsbranche berichtet: http://www.thelawyer.com/
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Chinesisches Kaufrecht und richterliche Auslegung
Richterliche Erläuterung für Kaufvertragsstreitigkeiten. Am 10.05.2012 hat das Oberste Chinesische Volksgericht eine richterliche Erläuterung zur Verurteilung der Kaufvertragsstreitigkeiten veröffentlicht. Diese richterliche Erläuterung tritt erst ab 01.07.2012 in Kraft und ist für alle Richter verbindlich. Mit dem Erlassen dieser Richtlinie ist … Weiterlesen
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Compliance im Mittelstand (CIM)
Compliance im Mittelstand . CIM – mit Augenmaß © . NIETZER & HÄUSLER bietet unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ praxisorientierte Rechtsseminare / Workshops auch zur Thematik Compliance (Handlungsfelder und Umsetzung) , insbesondere für mittelständische Unternehmen unter … Weiterlesen
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China Law: Auflösung einer 50/50 Gesellschaft wegen Deadlock
Das chinesische Oberste Gericht hat eine aktuelle Entscheidung betreffend Deadlock in Gesellschaften veröffentlicht. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für Joint Venture, insbesondere solche Joint Venture, die mit 50% zu 50% Beteiligungen von ausländischen und chinesischen Investoren gegründet worden ist. Nach … Weiterlesen
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GRÜNDUNG EINER PRIVATE LIABILITY COMPANY IN SINGAPUR
Die Gründung einer Private Company nimmt üblicherweise DREI bis FÜNF Tage in Anspruch. Dazu müssen wir zunächst den vorgesehenen Firmennamen auf seine Eintragungsfähigkeit prüfen. Allerdings kann der Gründungsprozess zwischen VIERZEHN TAGEN und ZWEI MONATEN dauern, wenn der Namenswunsch anderen Behörden … Weiterlesen
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How to Apply for Patent in Mainland China and what is the Standard Process?
A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to … Weiterlesen
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UK – Law: Gerichtlich implizierte Klauseln im Rahmen von Gesellschaftsverträgen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Court of Appeal im Fall Cream Holdings Ltd v Davenport hatte das Gericht die Satzung der Gesellschaft dahingehend ausgelegt, dass der in der Satzung geregelte Transfer von Gesellschaftsanteilen des ausscheidenden Geschäftsführer nicht dazu führt, … Weiterlesen
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