Archiv der Kategorie: Allgemein

KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH

Publiziert am 17. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Die EU-Grundrechtecharta hindert die Europäische Kommission nicht, die Union vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage auf Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Kartellbestimmungen zu vertreten. Dies entschied der EuGH in einem Urteil vom 6. November 2012 (Rs. C-199/11).

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Nietzer & Häusler . In eigener Sache . Social Media

Publiziert am 16. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Nietzer & Häusler – Wirtschaftskanzlei mit Kompetenzen im Deutschen Recht, US-Recht, UK-Recht und Chinesischen Recht ist auf allen Social Media Kanälen vertreten: Blogs (usa-recht.de / nietzer.info), Facebook Firmenseite, Twitter (Firmenrecht / USARecht). Linkedin, Xing. Seit kurzem ist die neue Webseite online, … Weiterlesen →

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Kurzinfo: Weitere unternehmensrechtliche Informationen finden Sie seit kurzem auch auf der Nietzer & Häusler – Facebookseite

Publiziert am 16. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Eine Firmen-Facebookseite und die dortigen aktuellen Informationen  können Sie in Ihren Newsfeed bzw. Ihre laufenden Neuigkeiten durch Anklicken des “Seite gefällt” Button einbinden.

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Bundesgerichtshof vom 17.10.2012/Kauf- und Mangelrecht

Publiziert am 15. November 2012 von Nietzer Wolf M.

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden und somit klargestellt, dass die aufgrund des Urteils

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NIETZER & HÄUSLER auf der Global Connect zum Thema Chinesisches Vertragsrecht

Publiziert am 14. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Titel Chinesisches Vertragsrecht und Verhandlungskultur Zeit / Raum 15.11.2012, 13:00 – 14:00 Uhr C 7.1.2 Referent Frau Dr. Jing Liu, Nietzer & Häusler Rechtsanwälte Veranstalter IHK Heilbronn  

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Pressemeldung zur 32.Verleihung des Wirtschaftsjuniorenpreises an der Hochschule Heilbronn

Publiziert am 14. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Brücke zur Wirtschaft Schon zum 32. Mal wurde der Wirtschaftsjuniorenpreis verliehen Bei der diesjährigen Verleihung konnten sich insgesamt gleich vier Preisträger über eine Auszeichnung freuen. Auf dem Campus Heilbronn der Hochschule Heilbronn wurden vor rund 150 Gästen vier herausragende wissenschaftliche … Weiterlesen →

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AHK China Newsletter

Publiziert am 8. November 2012 von Nietzer Wolf M.

China Press Monitoring Service Read more: AHK Ausgabe 37-2012

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Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

Publiziert am 2. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine … Weiterlesen →

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China: Gebührenabschaffung bei Import und Export

Publiziert am 1. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Finanzministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission haben gemeinsam beschlossen, die Gebühr für die zollamtliche Überwachung der Importe und Exporte seit dem 01.10.2012 abzuschaffen.

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China: Änderung betreffend Gerichtsstand für ausländische Investoren

Publiziert am 31. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

Der ständige Ausschuss des chinesischen nationalen Volkskongresses (die chinesische Legislative) hat am 31.08.2012 ein Amendement zu dem chinesischen Zivilprozessgesetz erlassen. Dieses Amendement wird am 01.01.2013 in Kraft treten. Eine Änderung betreffend den Gerichtsstand ist für ausländische Investoren wichtig: Art. 26 … Weiterlesen →

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