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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.
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Verschlagwortet mit Axel Springer Verlag, Löschung der Marke "test", Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, Stiftung Warentest, Streit, Wort-Bild-Marke
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Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Annahmeverzugslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Cateringfirma, NIETZER & HÄUSLER, Recht auf Widerspruch
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Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
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Verschlagwortet mit ärztliche Bescheinigung, Diskriminierung, Entschädigung, Geschlecht, Klage, Kündigung, Mutterschutzgesetz, NIETZER & HÄUSLER, Probezeit, Schwangerschaft
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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankgeheimnis, Bankinstitut, Davidoff Parfüm, eBay, Europäischer Gerichtshof, Lizenznehmer, Markenfälschung, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER
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Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autohaus, Kaufrecht, Leasingvertrag, Mängel, Nacherfüllung, Neuwagen, NIETZER & HÄUSLER, Recht des Verkäufers, Verweigerung
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Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.
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Verschlagwortet mit Intranet, Krankenhaus, NIETZER & HÄUSLER, Streikaufruf, Unterlassungsanspruch, Verdi, Verletzung Neutralitätsgebot, Warnstreik
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Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeberwechsel, Arbeitnehmer, Betriebskrankenkasse, NIETZER & HÄUSLER, Rückkehrrecht, Wiedereinstellung
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Wirtschaft und Hochschule im Dialog 30.Oktober 2013
Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren (Förderkreis) Heilbronn-Franken e. V. veranstaltet am 30. Oktober „Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2013“ in Heilbronn: Einladung Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2013 Im Forum des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung werden Prof.Dr. Dirk … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren (Förderkreis) Heilbronn-Franken e. V., Wirtschaft und Hochschule
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ICC-Portal – China-Blog und interkulturelles Training & NIETZER & HÄUSLER
30.September 2013. Das ICC-Portal – China-Blog und interkulturelles Training und NIETZER & HÄUSLER wurden zum 27.09.2013 Kooperationspartner. Das ICC ist ein junges China-Portal des Instituts für Sinologie und Ostasienkunde an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster mit regelmäßigen deutsch-chinesischen Nachrichten und einem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit China-Knigge, China-Personal, ICC-Portal – China-Blog und interkulturelles Training
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