(Nicht) Ab­zugsfähig­keit von EU Kar­tell­bußen!

Publiziert am 14. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Abschöpfungsanteil bei EU-Geldbußen; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 5.11.2010 . Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grds. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Weiterlesen →

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Kein Testament ohne Testamentsvollstreckung

Publiziert am 14. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.
  • Einführung: Sorgfältige Nachlassplanung ist erforderlich, damit der letzte Wille erfüllt wird, insbesonder oftmals auch im Rahmen der Unternehmensnachfolgeplanung. Es besteht nach dem Tod keine Kontrolle. Deshalb muss ein „Schiedsrichter“ her, der Testamentsvollstrecker, geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Missachtung des Testaments durch die Erben wird dadurch verhindert. Weiterlesen →
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Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Publiziert am 6. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Oftmals entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, festgestellte Verstösse und damit einhergegangenen finanziellen Schaden zur Vermeidung eines Prozesses in einem notariellen und vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu regeln. Im nachfolgend aufgeführten Fall (Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts und Urteil) klagte Monate später der Arbeitnehmer wegen der Umstände, unter denen das Anerkenntnis zustande gekommen sei, gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung hieraus. Die Klage wurde vom BAG abgewiesen. NIETZER & HÄUSLER rät daher auch weiterhin: Schmieden Sie das Eisen, solange es heiß ist, sofortiges Handeln ist immer besser und schafft Fakten. Weiterlesen →

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NIETZER & HÄUSLER – Zulassung zum U.S. Supreme Court

Publiziert am 2. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Mit Wirkung zum 29.November 2010 wurden die Wirtschaftanwälte und Attorneys at Law (New York) Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA, LL.M. (USA) sowie Marcus Römer. LL.M. (USA) zum U.S. Supreme Court, Washington D.C. zugelassen, dem höchsten und bedeutendsten Gericht in den USA. Daneben sind beide Anwälte bereits zu allen Gerichten des Staates New York zugelassen, sowie dem U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit sowie dem Court of International Trade, Washington D.C. Weiterlesen →

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(Unbegründete) Organhaftung und der (aussichtslose) Prozess der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

Publiziert am 27. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Würzburger Main Post vom 27.November 2010:  Die Güteverhandlung im Schadenersatz-Prozess der klagenden WVV GmbH ist erwartungsgemäß gescheitert, nun wird vor dem Würzburger Landgericht um 2,97 Millionen Euro gestritten. So viel Schadenersatz fordert die WVV von 18 Führungskräften, die an riskanten Zinswetten des städtischen Konzerns beteiligt gewesen sein sollen. Weiterlesen →

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Die IHK und das Bundesverwaltungsgericht

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Juni 2010 über die Klage eines IHK-Mitglieds gegen die IHK Kassel aufgrund der „Limburger Erklärung“ der hessischen Industrie- und Handelskammern entschieden. Dabei hat sich das Gericht grundsätzlich zum Inhalt, der Form und dem erforderlichen Verfahren zu Äußerungen einer IHK positioniert und entsprechende Kriterien aufgestellt. Inhalt: Die IHK darf sich zu allen Sachverhalten äußern, die eine nachvollziehbare Auswirkung auf die gewerbliche Wirtschaft im IHK-Bezirk haben. Verbotene Themen oder eine eingeschränkte Kompetenz
in Randbereichen gibt es nicht. Form: Die Äußerungen der IHK müssen sachbezogen sein, die Formulierungen dem abgewogenen und ausgleichenden Charakter des ermittelten Gesamtinteresses entsprechen („höchstmögliches Maß an Objektivität“). Verfahren: Positionen, die sich die einzelne IHK zurechnen lassen will und muss, sind vor  Veröffentlichung im durch die Satzung der IHK vorgegebenen Verfahren zu legitimieren. Für Grundsatzpositionen ist primär die Vollversammlung der IHK zuständig, darüber hinaus sind in der Satzung Delegationsregelungen zulässig.

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Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2010: Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt. Es ist aber sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen. Das wiederum ist nicht stets schon dann der Fall, wenn dem Betrieb auch nur eines dieser typischen Merkmale fehlt. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Weiterlesen →
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Bueroservice24 AG . Telefonservice . Geschäftsadressen

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Zweite Investorenrunde abgeschlossen: Startup  Bueroservice24 AG .  Telefonservice . Geschäftsadressen etc.; aufgrund Preis/Leistungsstruktur und exzellentem und personalisiertem Service wächst die Geschäftsidee eines personalisierten Telefonservice nebst Geschäftsadressen rasant. Bueroservice24-Flyer ;   siehe auch hier….

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KEINE EINIGUNG IM STREIT UM PATENTSPRACHEN – RAT

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Europäisches Recht: Es ist dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit nicht gelungen, den Sprachenstreit um den Verordnungsvorschlag zur Regelung der Übersetzung des Patents der EU zu lösen (s. KOM(2010) 350, EiÜ 35/10). Insbesondere Spanien und Italien beharrten auf der Ratssitzung am 10. November 2010 darauf, dass neben Englisch, Französisch und Deutsch auch ihre Sprachen als Verkehrssprachen verwendet werden. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte verschiedene Kompromissvorschläge gemacht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Der Deutsche Anwaltsverein hat  sich für eine Beschränkung auf die drei Amtsprachen des Europäischen Patentamtes ausgesprochen.  Europa wie es leibt und lebt!

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Mitbestimmung des Betriebsrates

Publiziert am 19. November 2010 von Nietzer Wolf M.

Wieviel Mitspracherechte ein Betriebsrat in Gehaltsfragen hat, ist heutzutage sicher nur noch durch eine entsprechende Anfrage beim Arbeitsrechtler möglich. Individuelle Lohngestaltung ist aber definitiv mitbestimmungsfrei, dies gilt insbesondere für die Gehaltshöhe. Solange eine gerechte Vergütungsverteilung erhalten bleibt, hat der Unternehmer kein Problem.  Lässt der Arbeitgeber aber eine Gleichmässigkeit vermissen, so dass eine Erhöhung für die einzelnen Vergütungsgruppen unterschiedlich ausfallen, und beispielsweise Leistungsträger profitieren, kann ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates vorliegen. Versichern Sie sich also besser vorab des Rates Ihres Anwaltes, der Kostenaufwand hierfür ist nichts im Vergleich zum ansonsten eventuell unnötig provozierten Streit mit dem Betriebsrat, zumal der Unternehmer auch noch dessen anwaltliche Beratung bezahlen darf, wenn er für den Streit die Veranlassung gegeben hat.

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