BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells

Publiziert am 15. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Steel 1Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Publiziert am 12. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 13Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft. Weiterlesen →

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Neue Rechtsentwicklungen in China 2013

Publiziert am 11. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 12Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen, die in China inkrafttreten:

1.      Strafprozessgesetz

Das am 14. März 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Strafprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Das Highlight des Amendement, welches neu im Gesetz aufgenommen wurde,  ist „die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte“. Viele Änderungen spiegeln dieses Prinzip wider. Weiterlesen →

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BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Publiziert am 10. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 11Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Weiterlesen →

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M&A Newsletter Deal Points 2013/2

Publiziert am 9. April 2013 von Nietzer Wolf M.

2012-11-18 16.34.53Anbei finden Sie die neueste Ausgabe des Newsletter des Mergers and Acquisitions Committee of the Business Law Section der American Bar Association. Nietzer & Häusler ist dort Mitglied. Wir wollen Sie insbesondere auf die  Artikel „Debunking Myths About Activist Investors“ und „The Who, Why, What, How, and When of Price Adjustments“ (u.a. im Bereich „Net Working Capital“) hinweisen. Sehr lesenswert. Deal Points Volume XVIII, Issue 2, Spring 2013 – Final

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Änderungen im Vereinsrecht und Stiftungsrecht

Publiziert am 4. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Art. 6, werden verschiedene Änderungen im BGB für Vereine geändert. Die Änderungen sind teilweise bereits zum 29. März 2013 in Kraft getreten, vgl. BGBl. vom 28. März 2013, Teil I, Seite 556 ff. Folgende Ergänzungen der §§ 21 ff. BGB wurden vorgenommen: Weiterlesen →

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„gGmbH“ seit 29. März 2013 möglich

Publiziert am 4. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Kurzinfo: Paragraph 4 des GmbHG wurde durch Art. 7 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes geändert. Verfolgt die GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten (vgl. auch RS vom 11. März 2013, Nr. 816527).

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Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsvertrages in China

Publiziert am 30. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 8Das Oberste Chinesische Gericht hat die vierte Erläuterung zur Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erlassen. Am 01.02.2013 trat diese Erläuterung in Kraft. Einige wichtige Fragen zum Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses wurden erläutert. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Publiziert am 25. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Nature 9Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.  Weiterlesen →

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BAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Publiziert am 21. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 6Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Weiterlesen →

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