om 17.04.13 X K 3/12Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Weiterlesen
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt. Weiterlesen
NIETZER & HÄUSLER
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NIETZER & HÄUSLER – eine auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht sowie mittelständisches Firmentransaktionsgeschäft im Civil Law + Common Law spezialisierte + bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei mit Notar sucht für ab sofort fähige Köpfe mit rhetorisch überzeugendem Auftritt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht / Vertragsgestaltung, M&A, Prozessrecht. Weitere Informationen unter www.unternehmensrecht.com.
Mit den vier regionalen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach 2013 erneut im Gespräch (FDP, SPD, CDU, Grüne). Sie sind herzlich eingeladen, hier die Einladung und Anmeldevorlage: Einladung Berlin im Dialog 2013
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen. Weiterlesen
Dürfen Internet-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebettet werden? Diese Frage will der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab entscheiden lassen. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit klagte eine Herstellerin von Wasserfiltersystemen gegen zwei Konkurrenten. Diese hatten auf ihren eigenen Internetseiten einen elektronischen Verweis, bei dem durch Anklicken der Werbefilm der Klägerin vom Server der Videoplattform „YouTube“ abgerufen und in einem auf der Webseite erscheinenden Rahmen („Frame“) abgespielt wurde. Weiterlesen
Seminar 19.September 2013 / NIETZER & HÄUSLER und Management Circle / Stuttgart
Trotz langjähriger wirtschaftlicher Verflechtungen mit den USA bestehen in der Praxis immer noch unklare Vorstellungen über das amerikanische Rechts- und Haftungssystem. Immer wieder machen Millionenklagen von sich reden und in vielen Köpfen hat sich der US-Markt als ein „Pulverfass für Haftungsklagen” verankert. Tatsächlich steigen die Gewährleistungskosten allgemein und besonders in den USA stetig. Weiterlesen
Der Court of Appeal musste im Fall‚ Georgi Velichkov Barbudev v Eurocom Cable Management Bulgaria Food & Ors (2012) entscheiden, ob ein sog. Side Letter zu einem parallel geschlossenen Vertrag zwischen Vertragsparteien gerichtlich durchsetzbar ist.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Weiterlesen
Quelle: JURIS | Gericht/Institution: Finanzgericht Baden-Württemberg 21.01.2013 Az. 9 K 2096/12: Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers nicht beruflich veranlasst ist und daher die Kosten für die Renovierung des WCs steuerlich nicht absetzbar sind. Weiterlesen
Der u.a. für das U
rheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Weiterlesen
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