BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Publiziert am 2. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 7Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Weiterlesen →

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Compliance für Unternehmen

Publiziert am 1. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

 

NUH_USA-CollagePro Magazin 31.05.2013: Rund 60 hochkarätige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten beim 9. Strategietreffen der Weltmarktführer in Mulfingen-Heimhausen das Thema „Compliance als Erfolgsfaktor“. Marcus Römer (NIETZER & HÄUSLER) und Prof. Dr. Martin Schulz (GGS) beleuchteten das nationale und internationale Recht und zeigten Praxisbeispiele. Das Strategietreffen ist eine Initiative der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF), der German Graduate School (GGS) und der Commerzbank AG.

 

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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Publiziert am 27. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 6Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Weiterlesen →

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BAG: Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln

Publiziert am 24. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 5Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten“ verpflichtet sein. Weiterlesen →

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Urheberrechtsverletzung durch „Framing“ von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot

Publiziert am 22. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 4Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet. Weiterlesen →

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Lizenznehmerin für „Davidoff“ Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen

Publiziert am 20. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 3Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F., deren Daten eBay im Einzelnen übermittelte. Als Konto, auf das Zahlungen an den Anbieter erfolgen sollten, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.  Weiterlesen →

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Berlin im Dialog der Vierte 2013

Publiziert am 19. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

PM_WJ_Berlin im Dialog_18.06.13PresseBox) – (Heilbronn, ) Trotz großer Hitze fanden über 140 interessierte Besucher den Weg zu „Berlin im Dialog“. Mittlerweile fester Bestandteil des Jahresprogrammes des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, konnte die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder mit hoher Politprominenz aufwarten. Die vier regionalen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD), Michael Georg Link (FDP), Ulrich Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Strobl (CDU) stellten sich in den Räumen der ZEAG Energie AG Heilbronn den Fragen der Moderatoren Prof. Wolf Michael Nietzer (Unternehmer und Vorsitzender des Förderkreises der Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken) sowie Oliver Durst, ebenfalls Unternehmer und Mitglied des Förderkreises.

Pressemeldung zu Berlin im Dialog der Vierte 2013

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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte

Publiziert am 18. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die PNature 2arteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo „Hard Rock Cafe“ sowie dem Slogan „HELP THE PLANET“. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe angehören, betreiben die drei deutschen Hard Rock Cafes in Berlin, München und Köln. Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Publiziert am 16. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für reserved parkingGesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Weiterlesen →

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BAG: Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Publiziert am 15. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Nature 1Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. Weiterlesen →

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