Anspruch auf Wiedereinstellung

Publiziert am 18. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 12Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. Weiterlesen →

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Wirtschaft und Hochschule im Dialog 30.Oktober 2013

Publiziert am 7. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

2012-11-18 16.08.37Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren (Förderkreis) Heilbronn-Franken e. V.  veranstaltet am 30. Oktober „Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2013“ in Heilbronn: Einladung Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2013

Im Forum des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung werden Prof.Dr. Dirk Schwarzer, Prof.Dr. Thomas Batz und  Prof.Dr. Oliver Janz (Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach, Campus Heilbronn), Prof. Dr. Roland Alter (Hochschule Heilbronn) sowie Prof.Dr. Dirk Zupancic (German Graduate School of Management and Law gGmbH) die diesjährigen Referenten und Podiumsteilnehmer sein. Es handelt sich nach 2012 um die dritte Veranstaltung „Wirtschaft und Hochschule im Dialog“.  Die Referenten werden zunächst in Impulsreferaten zu neuesten fachlichen Entwicklungen zu folgenden Themen selbst Stellung nehmen: Weiterlesen →

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Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune – § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II

Publiziert am 1. Oktober 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 11Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers für verfassungswidrig. Nach dieser Vorschrift geht das Arbeits-verhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II („Hartz IV“) wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden. Weiterlesen →

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ICC-Portal – China-Blog und interkulturelles Training & NIETZER & HÄUSLER

Publiziert am 29. September 2013 von Nietzer Wolf M.

NUH_GlobusChina30.September 2013. Das ICC-Portal – China-Blog und interkulturelles Training und NIETZER & HÄUSLER wurden zum 27.09.2013 Kooperationspartner. Das ICC ist ein junges China-Portal des Instituts für Sinologie und Ostasienkunde an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster mit regelmäßigen deutsch-chinesischen Nachrichten und einem großen interkulturellen Blog für den Business- und Kulturaustausch zwischen Asien und Europa. Daneben bietet das ICC auf dem Portal interkulturelle Trainings an, die für die Forschung am Institut genutzt werden. Das China-Portal ist nicht profitorientiert und wächst sehr schnell, bis zu 12.500 Besucher kommen im Monat auf die ICC Seiten. Artikel des Blogs und ICC Umfragen wurden vielfach zitiert und veröffentlicht, so von China Daily, Global Times, Yahoo u.v.m. Als Premiumpartner weist NIETZER & HÄUSLER gerne auf die bisherigen  E-Books „China-Knigge“ sowie „China-Personal„.

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Publiziert am 25. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 10Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst.  Weiterlesen →

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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

Publiziert am 23. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 9„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines  Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. „Nachzügler“ müssen ihre Forderungen jedoch zunächst rechtskräftig durch das Prozessgericht feststellen lassen, bevor sie ihre Ansprüche durch Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen können. Weiterlesen →

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Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Publiziert am 20. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 8Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern – den sog. Optionskommunen – die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Weiterlesen →

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Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme

Publiziert am 12. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 7Die Parteien streiten über die angebliche Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Filmaufnahme. Der Kameramann Herbert Ernst hatte nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vortrag der Kläger am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der DDR von Soldaten der NVA an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Publiziert am 9. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Art 6Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August entschieden, dessen Entscheidungsgründe heute veröffentlicht worden sind. Weiterlesen →

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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

Publiziert am 6. September 2013 von Nietzer Wolf M.

Die aus § 1 Abs. 2 KScArt 5hG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Weiterlesen →

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