Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

CIMG8669Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Weiterlesen →

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Der Prozess gegen zwei ausländische Berater wegen illegaler Beschaffung von personenbezogenen Informationen von chinesischen Bürgern bzw. Unternehmen in Shanghai

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 24Die Beklagten, Herr Briton Peter Humphrey und seine Frau, betreiben ein chinesisches Beratungsunternehmen „ChinaWhys“ in China. Geschäftlich bietet „ChinaWhys“ ausländischen Unternehmen an, die Hintergrundinformationen über ihre chinesischen Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu liefern sowie Betrugsfälle privat zu ermitteln. Weiterlesen →

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Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 27Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen:  Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE). Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Publiziert am 29. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

IMG_3298Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Weiterlesen →

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Publiziert am 22. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

FotoDer Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Weiterlesen →

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Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Publiziert am 16. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

IMG_3283Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen. Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Publiziert am 3. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 17Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Publiziert am 3. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

IMG_3281Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Publiziert am 1. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

CIMG8669Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Weiterlesen →

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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Publiziert am 30. Juni 2014 von Nietzer Wolf M.

Spring 24Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Weiterlesen →

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