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According to the Chinese labor law, a labor contract can be concluded freely either for a fixed period or for an unlimited period. But one in China operating employer is obliged to renew a labor contract to an unlimited period upon employee´s request, if any of the following circumstance exists: Weiterlesen →

Nachfolgende Wiedergabe und Aufbereitung des OLG Düssledorf Urteils  (erschienen in Der Betrieb, 14.01.2011, Heft2; © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010, www.der-betrieb.de)  zur Thematik der Verbindlichkeit und Auslegung einer Patronatserklärung ist sehr lesenswert für all‘ diejenigen, die ein solche Patronatserklärung abgeben müssen oder diejenigen, die eine solche einfordern.  NIETZER & HÄUSLER ist mit dieser Fragestellung (insbesondere auch wie „hart“ oder Weiterlesen →

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für  diese Vorghensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar. Weiterlesen →

Please make sure that your transaction can be paid by your Chinese counter-party due to the control of the foreign exchange in China.  As we all know that the Chinese currency (Renminbi) is still not free convertible. If a Chinese company wants to wire transfer Euro currency or any other foreign currency from China mainland to a foreign company abroad, it needs to get the Chinese currency converted first. Such step may take a long time due to the foreign exchange control in China. The State Administration of Foreign Exchange (SAFE) is the controlling authority Weiterlesen →

„Crowdfunding“ bildet den Sammelbegriff für verschiedene Formen der Finanzierung von Unternehmen oder einzelner Vorhaben über Internet-Plattformen. Die Grundidee ist diejenige der Schwarmintelligenz, nach der es einer größeren Gruppe leichter fällt, erfolgversprechende Ideen zu identifizieren und zu finanzieren. Dazu kommt die Idee der Risikostreuung durch eine Vielzahl von Gebern. Weiterlesen →

The New Double Taxation Agreement between China and Germany signed on 28.03.2014 has been enforced since 01.01.2017. German investors operating in China either with a wholly owned Chinese company or with shareholding in a joint venture may benefit from this Agreement. Accordingly the withholding incoming tax rate on dividends is reduced from initially 10% to 5%, if the German beneficial owner of the dividends is a company which directly holds at least 25% of the shares. Such rule makes Hong Kong or Singapore based holding companies less attractive with regard to taxation issues on dividends. Then, for the investor who is just planning its China business should take account of its overseas company structure (directly in China mainland or through a third location) and the minimum shareholding percentage 25% for the tax preferential treatment. Weiterlesen →

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Landgericht Hamburg als das erste deutsche Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit, denn bisher galt der Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. Das ist jetzt anders!

Zugrunde lag dieser Hamburger Entscheidung folgender Sachverhalt: Weiterlesen →

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg (2 U 95/15 vom 01.09.2016; NZG 2017, 86) gibt Anlass, auf die schwierige Stellung von Erben hinzuweisen, wenn sich GmbH-Anteile in der Erbmasse befinden. Der Todes- und damit Erbfall ist keine rechtsgeschäftliche Übertragung. Der Übergang von GmbH-Anteilen wird daher nicht notariell beurkundet. Es existieren allenfalls allgemeine Dokumente wie (ein oftmals privatschriftliches) Testament oder ein Erbschein, dessen Erstellung einige Zeit braucht. Das heisst auch, der Übergang der GmbH-Anteile auf den Erben wird dem Handelsregister nicht vom Notar mitgeteilt, wie dies § 40 Abs. 2 GmbHG für andere Fälle vorschreibt. Weiterlesen →

Wir suchen für einen unserer Mandanten, einem international tätigen, mittelständischen Unternehmen, einen

Technischen Zeichner/Konstrukteur (m/w).

Unser Mandant entwickelt, konstruiert und vertreibt Anlagen und Komponenten für die pharmazeutische Industrie. Viele Jahre Erfahrung im Bereich Sondermaschinen und ein Team aus hochqualifizierten Mitarbeitern zeichnet ihn aus. Das Unternehmen plant, konstruiert und koordiniert die Herstellung und Auslieferung zusammen mit Kooperationspartnern.  Weiterlesen →