Schlagwort-Archive: NIETZER & HÄUSLER

Rechtsboard: Insolvenzantrag: Untaugliches Mittel zum Forderungseinzug

Publiziert am 22. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die … Weiterlesen →

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BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Publiziert am 21. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich … Weiterlesen →

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Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

Publiziert am 19. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt.

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Publiziert am 18. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den … Weiterlesen →

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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Publiziert am 17. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11                         Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen →

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Deutsches Stiftungsrecht: Gibt es die „Vorstiftung“?

Publiziert am 15. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob es die sogenannte „Vorstiftung“ gibt. Eine Stiftung entsteht zivilrechtlich gem. § 80 Abs. 1 mit dem Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Befürworter der „Vorstiftung“ sehen diese mit … Weiterlesen →

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 14. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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Deutsches Stiftungsrecht: Statut einer Europäischen Stiftung

Publiziert am 11. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Die EU-Kommission hat bereits im Februar 2012 einen Vorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea (FE-VO-E), abrufbar unter www.http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/eufoundation/proposal_de. pdf) vorgelegt. Grenzüberschreitend tätige Stiftungen, die dem Gemeinwohl dienen, sollen nach dem Willen der EU-Kommission entlastet werden, indem ihr Engagement…

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BGH: Kein Anspruch des Gewerberaummieters auf bestimmten „Mietermix“

Publiziert am 2. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen … Weiterlesen →

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Publiziert am 28. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse … Weiterlesen →

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