Schlagwort-Archive: China

China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs

Publiziert am 21. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking Haitong-Fortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu Hengshi Ltd (eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von Wisdom Asia Ltd, Abkürzung GH)  haben … Weiterlesen →

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China: Rechte an geistigem Eigentum

Publiziert am 15. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Chinesische Oberste Gericht in Peking hat am 26.04.2013 einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen 2012 hinsichtlich gerichtlichem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht. Anbei finden Sie den Bericht auf Englisch. Weiterlesen: http://www.court.gov.cn/zscq/bhcg/201304/t20130426_183662.html

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Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsvertrages in China

Publiziert am 30. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Oberste Chinesische Gericht hat die vierte Erläuterung zur Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erlassen. Am 01.02.2013 trat diese Erläuterung in Kraft. Einige wichtige Fragen zum Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses wurden erläutert.

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China schafft den Vorbehalt der Schriftform eines Vertrages bei internationalem Geschäftsverkehr ab

Publiziert am 20. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Seit 1986 ist die VR China bei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Abkürzung CISG) beigetreten. Neben dem Betritt hatte sich China die Anwendung des Art. 11 CISG vorbehalten. Art. 11 CISG gewährt die Formfreiheit … Weiterlesen →

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Amendement des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes vom 28.12.2012 betreffend Arbeitnehmerüberlassungsrecht in der Volksrepublik China

Publiziert am 15. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der ständige Ausschuss des Volkskongresses China hat zugunsten der Leiharbeitnehmer die Regelungen über Arbeitnehmerüberlassungen in dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz geändert. Die in China angesiedelten ausländischen Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassungen von einer Verleihagentur erhalten, sollen wegen Compliance die neuen Regelungen berücksichtigen.

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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten

Publiziert am 13. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen →

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Organisationsstruktur einer chinesischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Publiziert am 30. November 2012 von Nietzer Wolf M.

In der Praxis ist es üblich, dass ausländische Firmen in China eine Firma mit beschränkter Haftung gründen, die sich allerdings in der Struktur von der deutschen GmbH unterscheidet. Wie sieht die Organisationsstruktur nach dem heutigen chinesischen Unternehmensgesetz aus?

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Visa-Antragsverfahren für China ändert sich

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Meldung der IHK Heilbronn-Franken 20.11.2012: Die chinesischen Auslandsvertretungen in Deutschland werden die Annahme von Visaanträgen, die Erhebung der Visagebühr, die Rücksendung der Reisepässe und die telefonischen Anfragen an die externen Dienstleister „Chinese Visa Application Service Center“ auslagern. Für weitere Informationen … Weiterlesen →

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AHK China Newsletter

Publiziert am 8. November 2012 von Nietzer Wolf M.

China Press Monitoring Service Read more: AHK Ausgabe 37-2012

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China: Gebührenabschaffung bei Import und Export

Publiziert am 1. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Finanzministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission haben gemeinsam beschlossen, die Gebühr für die zollamtliche Überwachung der Importe und Exporte seit dem 01.10.2012 abzuschaffen.

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