Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung durch „Framing“ von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot

Publiziert am 22. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die bereits über andere Internetangebote abrufbar sind, in sein eigenes Internetangebot im Wege des „Framing“ einbindet.

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Lizenznehmerin für „Davidoff“ Parfüm klagt gegen eBay-Verkauf von Produktfälschungen

Publiziert am 20. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“ Parfüms. Ein Dritter bot über die Auktionsplattform eBay im Januar 2011 ein Parfüm unter der Marke „Davidoff“ an, das sich als Produktfälschung herausstellte. Nach Auskunft von eBay stammte … Weiterlesen →

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Hard-Rock Cafe – Unterlassungsklage Marken- und Bildrechte

Publiziert am 18. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung sowie Verzicht auf bestimmte Domainnamen im Zusammenhang mit der Bezeichnung und dem Logo „Hard Rock Cafe“ sowie dem Slogan „HELP THE PLANET“. Die Klägerinnen, die der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshofs entscheidet erneut im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Publiziert am 16. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Publiziert am 12. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.

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BGH: Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

Publiziert am 5. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.

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EUGH-VORLAGE ZUR ZULÄSSIGKEIT DES „FRAMING“ – BGH

Publiziert am 3. Juni 2013 von Nietzer Wolf M.

Dürfen Internet-Videos ohne Erlaubnis der Urheber in Webseiten eingebettet werden? Diese Frage will der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab entscheiden lassen. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit klagte … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“

Publiziert am 22. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Publiziert am 18. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells

Publiziert am 15. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.

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