US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen
Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit Betriebsrat, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, Sonderkündigungsschutz, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben
Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Tarifvertrag
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Betriebsrat, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG – Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Nietzer&Häusler, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit amerikanisches Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER & HÄUSLER
Schreib einen Kommentar
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise
Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Anpassung, Auswirkungen, Betriebsrente, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Finanzkrise, Kaufkraftverlust, Leistungsfähigkeit, NIETZER & HÄUSLER, US Recht, US-Unternehmensrecht, Versorgungsschuldner
Schreib einen Kommentar
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsschutzausschuss, Arbeitssicherheitsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Geldbuße, NIETZER & HÄUSLER, US Recht, US-Unternehmensrecht, Verpflichtung
Schreib einen Kommentar