Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Publiziert am 18. Februar 2015 von Nietzer Wolf M.

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der … Weiterlesen →

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Publiziert am 16. Februar 2015 von Nietzer Wolf M.

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht…

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Publiziert am 18. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

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BAG zur Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

Publiziert am 24. November 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 (Az. 1 AZR 257/13) lässt aufhorchen. Ob ein Paradigmenwechsel ansteht, kann noch nicht beurteilt werden.

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Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt.

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Publiziert am 24. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Antidiskriminierung erscheint diese Tage wie eine Art „Never Ending Story“ der Rechtsprechung. Insbesondere das Thema Altersdiskriminierung und die vermeintlich gebotene, absolute Gleichbehandlung sämtlicher Mitarbeiter ohne Rücksicht auf deren Lebensalter und deren Betriebszugehörigkeit, werden von einer Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit gerichtlich … Weiterlesen →

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Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Publiziert am 22. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrentenanpassung ist von Interesse für Arbeitgeber. Es zeigt, dass es für Rügen von (ehemaligen) Arbeitnehmern hinsichtlich der Erhöhung von Betriebsrenten lohnend ist, auch auf die genauen Formalitäten zu achten. Hintergrund der Entscheidung … Weiterlesen →

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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Publiziert am 23. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig … Weiterlesen →

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Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Publiziert am 22. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.

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Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Publiziert am 19. September 2014 von Nietzer Wolf M.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung … Weiterlesen →

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