Archiv der Kategorie: Allgemein

Wiederbestellung eines Vorstandes

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für  diese Vorghensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des … Weiterlesen

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Currency (EURO) transfer out of China

Please make sure that your transaction can be paid by your Chinese counter-party due to the control of the foreign exchange in China.  As we all know that the Chinese currency (Renminbi) is still not free convertible. If a Chinese … Weiterlesen

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Crowdfunding – rechtliche Grundlagen

„Crowdfunding“ bildet den Sammelbegriff für verschiedene Formen der Finanzierung von Unternehmen oder einzelner Vorhaben über Internet-Plattformen. Die Grundidee ist diejenige der Schwarmintelligenz, nach der es einer größeren Gruppe leichter fällt, erfolgversprechende Ideen zu identifizieren und zu finanzieren. Dazu kommt die … Weiterlesen

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New Double Taxation Agreement between China and Germany 2017

The New Double Taxation Agreement between China and Germany signed on 28.03.2014 has been enforced since 01.01.2017. German investors operating in China either with a wholly owned Chinese company or with shareholding in a joint venture may benefit from this … Weiterlesen

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Haftung für Links

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Landgericht Hamburg als das erste deutsche Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Informations- … Weiterlesen

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GmbH-Anteile im Erbfall

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg (2 U 95/15 vom 01.09.2016; NZG 2017, 86) gibt Anlass, auf die schwierige Stellung von Erben hinzuweisen, wenn sich GmbH-Anteile in der Erbmasse befinden. Der Todes- und damit Erbfall ist keine rechtsgeschäftliche Übertragung. Der … Weiterlesen

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Stellenangebot: „Technischer Zeichner/Konstrukteur (m/w)

Wir suchen für einen unserer Mandanten, einem international tätigen, mittelständischen Unternehmen, einen Technischen Zeichner/Konstrukteur (m/w). Unser Mandant entwickelt, konstruiert und vertreibt Anlagen und Komponenten für die pharmazeutische Industrie. Viele Jahre Erfahrung im Bereich Sondermaschinen und ein Team aus hochqualifizierten Mitarbeitern … Weiterlesen

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Kartellrecht und die Kooperation von Unternehmen – eine Gratwanderung

Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MITTEILUNG DER KOMMISSION, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale … Weiterlesen

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AG – Corporate Governance / Aufsichtsrat

Kurz und  knapp auf den Punkt gebracht: Erfolgsfaktoren eines exzellenten Aufsichtsrats, Prof. Dr. Axel v. Werder, DER BETRIEB Nr. 18 05.05.2017 (auszugsweise) Ein exzellenter Aufsichtsrat verfügt über eine ausbalancierte personelle Zusammensetzung, die den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung trägt. Einem … Weiterlesen

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Reform der Insolvenz-Anfechtung

Der Bundestag im Februar Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Änderungen sind Anfang April 2017 in Kraft getreten. Praktisch wichtigstes Element ist die Entschärfung des Anfechtungsrechts der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO. Dieses führte in den letzten Jahren dazu, dass Zahlungsempfänger … Weiterlesen

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